EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die separate Bestellung von Corona-Impfstoff beim Mainzer Unternehmen Biontech durch die Bundesregierung kritisiert. Alle EU-Staaten hätten sich „rechtlich bindend“ darauf verständigt, nur gemeinsam Impfstoffe zu ordern, sagte von der Leyen am Freitag. Es könne deshalb „keine Parallelverhandlungen, keine Parallelverträge“ geben.
Die 27 EU-Staaten hatten die Kommission im Juni damit beauftragt, für sie Impfstoffe einzukaufen. Dies sollte einen Wettlauf zwischen den EU-Regierungen um die Präparate verhindern und zudem günstigere Einkaufskonditionen sichern. Das Bundesgesundheitsministerium hatte aber im Dezember mitgeteilt, dass Berlin neben den Bestellungen über die EU national nochmals 30 Millionen Dosen bei Biontech und seinem US-Partner Pfizer geordert habe.
Kommissionschefin von der Leyen ließ offen, ob der nationale Alleingang Konsequenzen haben wird. In der EU hatte auch Ungarn separat bestellt und erhielt Ende Dezember 6000 Dosen des russischen Impfstoffs Sputnik V. Brüssel ist nicht dagegen vorgegangen. Ein Kommissionssprecher hatte in dem Fall darauf verwiesen, dass EU-Regierungen über eine nationale Notfallzulassung andere Impfstoffe auf ihrem Markt erlauben dürfen.
Von der Leyen wies unterdessen Vorwürfe zurück, die Kommission habe zu zögerlich Impfstoff bestellt und auf ein Angebot von Biontech/Pfizer verzichtet, weitere 200 Millionen Dosen zu ordern. Die Hersteller müssten auch zügig liefern können, sagte sie. „Uns ist wichtig, dass nicht im vierten Quartal das Angebot kommt oder im Jahr 2022, sondern dass wir jetzt (…) die Impfstoffe haben.“
Die Kommission hatte am Freitag angekündigt, dass sie ihre Order bei Biontech/Pfizer auf 600 Millionen Dosen verdoppelt. Laut von der Leyen wurde das möglich, weil bei dem Hersteller auch ausreichend Produktionskapazitäten für eine Lieferung ab dem zweiten Quartal zur Verfügung stünden. Die Bundesregierung unterstützt Biontech bei Plänen, ein weiteres Produktionswerk in hessischen Marburg aufzubauen.
