Der US-Wahlmaschinen-Hersteller Dominion verklagt den Anwalt des früheren Präsidenten Donald Trump, Rudy Giuliani, auf 1,3 Milliarden Dollar (knapp 1,1 Milliarden Euro) Schadenersatz wegen Verleumdung. Dominion wirft Giuliani in einer am Montag eingereichten Klage vor, dem Ansehen des Unternehmens mit falschen Betrugsvorwürfen zur Präsidentschaftswahl massiven Schaden zugefügt zu haben.
Millionen Menschen hätten der von Giuliani und anderen verbreiteten „großen Lüge“ geglaubt, dass Dominion „ihre Stimmen gestohlen und die Wahl manipuliert“ habe, heißt es in der bei einem Bundesgericht in der Hauptstadt Washington vorgelegten Klageschrift. „Die Gründer und Mitarbeiter von Dominion wurden schikaniert und haben Todesdrohungen erhalten, und Dominion hat beispiellosen und irreparablen Schaden erlitten.“
Giuliani hatte Trumps Feldzug gegen den Ausgang der Präsidentschaftswahl vom 3. November auf juristischer Ebene angeführt. Über Wochen behauptete der frühere New Yorker Bürgermeister, Trump habe die Wahl gegen den Demokraten Joe Biden nur durch massiven Wahlbetrug verloren. Giulianis Anschuldigungen fußten häufig auf widerlegten Verschwörungstheorien und wurden von Wahlvertretern, Experten und zahlreichen Gerichten entschieden zurückgewiesen.
Giuliani und seine Mitstreiter, unter ihnen die umstrittene Anwältin Sidney Powell, hatten auch Dominion mit teils wüsten Anschuldigungen überzogen. Das Unternehmen stellt Wahlmaschinen zur Stimmabgabe und Software zur Verarbeitung von Wahlergebnissen her.
Dominion wirft Giuliani vor, genau gewusst zu haben, dass seine öffentlich erhobenen Betrugsvorwürfe falsch seien – schließlich habe er sie nie vor Gericht erhoben. Er habe seine Falschbehauptungen auch aus finanziellem Eigennutz verbreitet. So soll Giuliani von Trump einen Tagessatz von 20.000 Dollar verlangt haben. Das Unternehmen hatte bereits Anfang Januar Anwältin Powell auf 1,3 Milliarden Dollar Schadenersatz verklagt.
Trump hatte sich wochenlang mit allen Mitteln gegen seine Abwahl gestemmt. Die Kampagne gipfelte in der Erstürmung des Kapitols durch radikale Trump-Anhänger am 6. Januar. Trump hatte die Menge zuvor mit einer aufpeitschenden Rede zum Marsch auf das Kapitol aufgerufen, wo Bidens Wahlsieg endgültig bestätigt werden sollte. Gegen Trump wurde in der Folge ein Amtsenthebungsverfahren wegen Anstiftung zum Aufruhr eingeleitet.
Die im Repräsentantenhaus beschlossene Impeachment-Anklage sollte am Montagabend dem Senat übergeben werden, wo der Prozess stattfinden wird. Die Senatoren werden am Dienstag als Geschworene vereidigt. Der eigentliche Prozess wird dann aber erst in der zweiten Februar-Woche beginnen. Biden hatte Trump am Mittwoch vergangener Woche als US-Präsident abgelöst.
