Die SPD-Bundestagsfraktion will weitere Öffnungsschritte nicht allein von der Entwicklung der Corona-Inzidenzwerte abhängig machen. Diese seien „wichtig als Anhaltspunkt“, sagte Fraktionschef Rolf Mützenich am Dienstag in Berlin. Es seien aber „weitere Kriterien erforderlich“, um Einschränkungen zu begründen.
Als Beispiele nannte Mützenich die Belegung von Intensivbetten, die Zahl der vorgenommenen Tests sowie die konkrete Situation vor Ort. Mit Blick auf Gerichtsentscheidungen, die Zweifel an den Inzidenzwerten als einziger Entscheidungsgrundlage erkennen ließen, sagte der Fraktionschef: „Wir müssen hier nacharbeiten.“ Zudem müsse auf jeden Fall auch über Öffnungsstrategien gesprochen werden.
Scharf kritisierte Mützenich, dass die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für den 1. März angekündigten kostenlosen Schnelltests nun verschoben werden. „Dass der Ankündigungsminister Spahn hier doch wieder zurückrudern muss, hat uns schon sehr irritiert“, sagte der SPD-Politiker. Offensichtlich habe sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gezwungen gesehen, „ihren Gesundheitsminister zurückzupfeifen“.
Diese Tests seien jedoch „ganz wichtig für die Öffnungsstrategie“, betonte Mützenich. Der Bund müsse auch bereit sein, hier in die finanzielle Vorleistung zu gehen. „Geld ist dafür da“, stellte der SPD-Fraktionschef klar.
