Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat der Corona-Krisenpolitik der Bundesregierung eine soziale Schieflage bescheinigt. Es sei ein „Hohn“, dass Hartz-IV-Empfänger mit einer einmaligen Zulage von 150 Euro abgespeist würden und zugleich Milliardäre ihre Vermögen vergrößerten, sagte Bartsch am Freitag auf dem digitalen Parteitag der Linken. Elf von zwölf Dax-Konzerne, die Kurzarbeiter beschäftigten, schütteten zugleich 13 Milliarden Dividende aus.
In der gleichen Zeit seien Kinder aus den ärmsten Familien zu den Verlierern in der Krise geworden, kritisierte Bartsch weiter. „Es ist unfassbar, wenn eine Bundesregierung da einfach zuschaut.“ Er fügte hinzu: „In diesem Land tragen die stärksten Schultern den kleinsten Rucksack.“
Bartsch ermunterte seine Partei, selbstbewusster über die eigenen Erfolge zu sprechen – etwa in den drei Landesregierungen, an denen die Partei beteiligt ist. „Wir sollten stolz sein auf das, was wir geschafft haben.“ Geschlossen und gemeinsam könne die Linke viel erreichen.
Bartsch, der entschiedener Verfechter einer Regierungsbeteiligung ist, riet seiner Partei zugleich, im Wahlkampf nicht über Konstellationen zu reden. „Wir kämpfen nur für uns, die Linke muss stark werden“, sagte er auf dem Online-Parteitag.
Die Linke wählt am Samstag eine neue Parteiführung, die bisherigen Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger treten nach fast neun Jahren im Amt nicht noch einmal an. Um ihre Nachfolge bewerben sich die hessische Fraktionschefin Janine Wissler sowie die Thüringer Landes- und Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow.