Vor dem Austausch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Landwirtschaftsverbänden am Dienstagabend hat der Deutsche Bauernverband der Bundesregierung eine „Verbotspolitik“ zum Nachteil der Landwirte vorgeworfen. Die geplanten Einschnitte durch das Insektenschutzpaket gingen „einseitig“ zulasten der Bauern, kritisierte Verbandspräsident Joachim Rukwied. „Dafür braucht es einen Ausgleich“, forderte er. Nötig sei, die Landwirtschaftspolitik in Deutschland grundsätzlich zu verändern: „Wir erleben eine langjährige Fehlentwicklung“, beklagte der Bauernpräsident.
„Die Verbotspolitik der Bundesregierung gefährdet unsere Landwirtschaft“, erklärte Rukwied. „Verbotspolitik mit pauschalen Auflagen“ schade zudem dem Naturschutz, argumentierte er. Zugleich fügte er hinzu, dass die Bauern „den Weg der Kooperation“ gehen wollten. „Das haben wir in einigen Bundesländern schon erfolgreich umgesetzt. Das sollte die Bundespolitik nicht kaputtmachen.“
Hintergrund der scharfen Kritik der Bauern ist der Beschluss des Kabinetts vor knapp zwei Wochen zum Insektenschutz. Das Gesetzespaket regelt etwa den Einsatz von Pestiziden und weist Schutzgebiete aus, um das Insektensterben zu reduzieren. Von Umweltschützern kam Zuspruch, viele Bauern fürchten hingegen um ihre Existenz.
Bundeskanzlerin Merkel will sich am Dienstagabend (19.00 Uhr) bei einer Videokonferenz mit Vertreterinnen und Vertretern von Landwirtschaftsverbänden austauschen. Die Gespräche sind nicht öffentlich.
Auf Kritik stieß das virtuelle Treffen bei der FDP-Bundestagsfraktion: „Jetzt Gespräche nachzuholen, die vor einer Kabinettsbefassung hätten stattfinden müssen, wirkt scheinheilig“, erklärte der agrarpolitische Sprecher Gero Hocker. „Besser wäre die Einberufung einer fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe, die sich mit den größten Herausforderungen der Landwirtschaft konstruktiv auseinandersetzt“, forderte er. Mit ihrer „Verbotspolitik“ grabe die Bundesregierung „den Landwirten das Wasser ab“.
