Berlins Taxifahrer haben am Freitag gegen die geplanten Änderungen am Personenbeförderungsgesetz zugunsten von Fahrdienstvermittlern wie Uber protestiert. Hunderte Taxis fuhren nach Angaben der Taxiinnung im Korso zur CDU-Zentrale in der Hauptstadt. „Es waren deutlich mehr als tausend Teilnehmer, viel mehr, als wir erwartet hatten“, sagte Carsten Reichert von der Taxiinnung AFP. Der Kundgebung in Berlin sollen Demonstrationen in ganz Deutschland folgen.
Das Personenbeförderungsgesetz war Ende Januar in erster Lesung im Bundestag beraten worden. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und die CDU planten einen „Freibrief“ für Uber und Co., kritisierte die Berliner Taxiinnung. Bundesweit hatten Taxifahrer schon 2019 gegen die Pläne demonstriert.
Ein Kernpunkt der geplanten Änderungen im Personenbeförderungsgesetz ist der Wegfall der sogenannten Rückkehrpflicht für Mietwagen, die Shuttle-Dienste bislang zu vielen Leerfahren zwingt. Eine solche Gesetzesnovelle „würde weiter dazu führen, dass Autos von Uber, FreeNow und Co. ohne Aufträge auf der Suche nach den nächsten Fahrgästen durch die Innenstädte kreisen“, erklärte die Taxiinnung. „Noch mehr Verkehr in den Stadtzentren wäre die logische Folge, weil dort die meisten Kunden zu erwarten sind.“ An den Stadträndern und auf dem Land hingegen wären kaum noch Fahrzeuge verfügbar.
Die Taxiinnung kritisierte, Mietwagen von Uber und FreeNow sollten die gleichen Rechte wie Taxis bekommen, ohne deren Pflichten zu übernehmen. „Das kann nicht funktionieren und würde den schleichenden Tod des Taxi-Gewerbes bedeuten.“ Die Innung forderte „faire Regeln für alle“.
