Abkehr von Donald Trumps „America first“ und enge Zusammenarbeit mit den westlichen Partnern: In seiner ersten außenpolitischen Grundsatzrede seit seinem Amtsantritt hat US-Präsident Joe Biden eine stärkere Führungsrolle seines Landes und eine Rückkehr zu traditionellen Bündnissen angekündigt. „Amerika ist zurück. Die Diplomatie ist zurück“, sagte Biden am Donnerstag bei einem Besuch im Außenministerium in Washington.
In der Rede machte Biden deutlich, dass er nach den durch die „Amerika zuerst“-Politik seines Vorgängers Trump entstandenen Konflikten stark auf die Partnerschaft mit Europa setzt. Er wolle „Schulter an Schulter“ mit den US-Verbündeten zusammenarbeiten und autoritären Staaten wie China und Russland entschiedener entgegentreten, sagte er.
„Wir werden unsere Bündnisse reparieren“, kündigte Biden an. „Und mit Diplomatie anzuführen bedeutet, wieder Schulter an Schulter an der Seite unserer Verbündeten und Schlüsselpartner zu stehen.“ Biden versprach, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit wieder ins Zentrum der US-Außenpolitik zu rücken.
Bidens scharfe Abgrenzung von Trumps Außenpolitik gilt auch für das Verhältnis zu Deutschland: Der Präsident kündigte ein „Einfrieren“ des unter Trump angeordneten Teiltruppenabzugs aus Deutschland an. Sein Verteidigungsminister Lloyd Austin werde eine umfassende Untersuchung der weltweiten US-Truppenpräsenz vornehmen. Solange lägen die Abzugspläne seines Vorgängers auf Eis.
Trump hatte die Zahl der in Deutschland stationierten Soldaten von zuletzt rund 34.500 auf 24.000 senken wollen. Er begründete das mit den aus seiner Sicht zu niedrigen Verteidigungsausgaben des Nato-Partners.
Biden grenzte sich auch in der Flüchtlingspolitik von Trump ab. Die jährliche Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen will er auf 125.000 anheben – ein massiver Anstieg im Vergleich zu den 15.000, auf die Trump die Obergrenze abgesenkt hatte. Die Zahl betrifft Flüchtlinge, die im Zuge von Neuansiedlungsprogrammen ins Land dürfen.
In einer weiteren Abkehr von Trumps Außenpolitik kündigte Biden ein Ende der US-Unterstützung für die von Saudi-Arabiens angeführte Militärallianz gegen die Huthi-Rebellen im Jemen-Konflikt an. „Dieser Krieg muss aufhören“, sagte er. Die US-Unterstützung für „offensive Militäreinsätze im Jemen, einschließlich wichtiger Waffenverkäufe“ werde beendet.
Unter Trump hatten die USA die von Saudi-Arabien angeführte Militärallianz logistisch und mit Waffenlieferungen unterstützt. Biden kündigte nun an, seine Regierung wolle sich dafür einsetzen, dass humanitäre Hilfe die notleidende jemenitische Bevölkerung erreicht.
Saudi-Arabien versicherte als Reaktion auf die Biden-Rede, das Königreich strebe „eine umfassende politische Lösung“ für den Jemen an. Riad begrüße, dass Biden den Schwerpunkt auf „diplomatische Anstrengungen“ zur Beilegung des Konflikts lege, meldete die staatliche Nachrichtenagentur SPA. Auf das von Biden angekündigte Ende der Militärunterstützung für Riad im Jemen-Konflikt wurde in der Meldung nicht eingegangen.
Trump hatte ein enges Verhältnis zu Riad gepflegt. Der frühere Präsident sah in Saudi-Arabien einen der wichtigsten Verbündeten gegen den Iran, den Trump für die größte Gefahr in der Region hielt.
Die Huthi-Rebellen begrüßten Bidens Änkündigungen. „Wir hoffen, das wird der Anfang einer Entscheidung, den Krieg gegen den Jemen zu beenden“, sagte ein Huthi-Vertreter der Nachrichtenagentur AFP. „Wir sind optimistisch.“
In Jemen herrscht seit sechs Jahren Krieg zwischen den von Saudi-Arabien und anderen arabischen Staaten unterstützten Truppen von Präsident Abd Rabbo Mansur Hadi und den schiitischen Huthi-Rebellen. Zehntausende Menschen wurden in den Konflikt getötet, Millionen Einwohner mussten flüchten.
Biden ging in seiner Rede nicht auf das internationale Atomabkommen mit dem Iran ein, in das er die USA zurückführen will. Zwischen Washington und Teheran gibt es derzeit Streit, wer den ersten Schritt bei der Wiederbelebung des Abkommens unternehmen soll. Trump war 2018 aus der Vereinbarung ausgestiegen.
