Brinkhaus kritisiert schleppende Auszahlung der Überbrückungshilfe

Ralph Brinkhaus - Bild: Simone M. Neumann/Bundestag
Ralph Brinkhaus - Bild: Simone M. Neumann/Bundestag

In der Koalition gibt es Unmut über die Auszahlung der staatlichen Überbrückungshilfe III. an Unternehmen, die von der Corona-Krise stark belastet sind. Teilnehmer an der Sitzung der Unionsfraktion berichteten gegenüber AFP am Dienstag von scharfer Kritik an Verzögerungen der Hilfen. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) habe der SPD sowie Finanzminister Olaf Scholz vorgeworfen, die Auszahlungen zu bremsen und zu blockieren und dafür dann die Union verantwortlich zu machen.

Das Vorgehen von Scholz sei „infam“, wurde Brinkhaus zitiert. Der Unionsfraktionschef forderte demnach das Kanzleramt auf dafür zu sorgen, dass die SPD nicht mehr blockiere.

Kritik richtete Brinkhaus nach Angaben der Teilnehmer aber auch an Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Mit der Überbrückungshilfe sei es „definitiv nicht gut gelaufen“, wurde Brinkhaus zitiert. Bis zur nächsten Fraktionssitzung müssten die Hilfen laufen, forderte er.

Unternehmen und ihre Verbände klagten zuletzt immer wieder über schleppende Auszahlungen der sogenannten Überbrückungshilfe III. Bereits vor der Fraktionssitzung hatte Brinkhaus gesagt, dies sei ein „sehr schwieriger Zustand“ für diejenigen, die Mitte Dezember ihre Geschäfte oder Betriebe schließen mussten.

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