Britische Fernsehaufsicht entzieht chinesischem Nachrichtensender CGTN die Lizenz

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Die britische Medienaufsichtsbehörde (Ofcom) hat dem chinesischen Nachrichtensender CGTN die Sendeerlaubnis für das Vereinigten Königreich entzogen. Die redaktionellen Inhalte des Senders würden nicht vom angemeldeten Eigentümer, sondern über Umwege von der Kommunistischen Partei (KP) Chinas kontrolliert, begründete die Behörde ihre Entscheidung am Donnerstag. Die Sendeerlaubnis sei zwar dem Medienunternehmen Star China Media Limited erteilt worden, dieses habe allerdings keine redaktionelle Verantwortung für das Programm. Einer anderen, vorgeschlagenen Gesellschaft könne die Lizenz nach britischem Recht nicht übertragen werden, da diese von der KP Chinas kontrolliert werde.

CGTN habe zuvor ausreichend Zeit bekommen, um seine Strukturen an britisches Recht anzupassen, erklärte die Behörde. Dies sei letztlich nicht geschehen. Nach „sorgfältiger Abwägung“ habe die Behörde deshalb entschieden, dem Nachrichtenkanal die Sendeerlaubnis in Großbritannien zu entziehen.

Zugleich kündigte Ofcom an, dass eine Untersuchung zu mutmaßlichen Verstößen des Senders gegen die journalistischen Prinzipien der Unparteilichkeit, Ausgewogenheit und des Respekts der Privatsphäre in Kürze abgeschlossen werde.

Der in englischer Sprache sendende Kanal war in der Vergangenheit wiederholt in die Kritik geraten. CGTN wurde vorgeworfen, in seiner Berichterstattung der Linie der KP Chinas zu folgen. Zum Entzug der Lizenz äußerte sich CGTN zunächst nicht. Die Regierung in Peking hatte jedoch wiederholt mit Vergeltung für das Vorgehen gegen chinesische Medien im Ausland gedroht. So kündigte Peking für diesen Fall etwa Sanktionen gegen den britischen Sender BBC in China.

Die Ofcom hatte bereits im vergangenen Jahr Schritte gegen CGTN erwogen. Grund war die Berichterstattung des Senders über den 2014 von einem Gericht in Shanghai zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilten Briten Peter Humphrey. CGTN strahlte damals ein angebliches Geständnis Humphreys aus, in dem sich der Beschuldigte zu Korruption und Datenmissbrauch bekannte. 

Nach seiner Freilassung sagte Humphrey jedoch, das per Video aufgenommene Geständnis sei erzwungen gewesen. Dazu sei er unter Drogen gesetzt und in einem Metallkäfig gesperrt worden. 

CGTN rechtfertigte die Ausstrahlung der Aufnahmen. Humphrey habe seine Zustimmung gegeben. Zudem sei nicht klar gewesen, dass es sich um ein erzwungenes Geständnis handelte.

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