Durch die jahrelange Niedrigzins-Phase hat der Bund in den Jahren von 2008 bis 2020 einen dreistelligen Milliardenbetrag gespart. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag in Berlin vorlag. Demnach lagen die Zinsausgaben des Bundes in diesem Zeitraum um 210,8 Milliarden Euro unter dem in der Finanzplanung vorgesehenen Betrag.
„Die Summe der nach Abschluss der Haushaltsjahre ausgewiesenen Beträge der Jahre 2008 bis 2020 liegt bei 323,1 Milliarden Euro“, heißt es in der Antwort des Bundesfinanzministeriums, über die zuerst das „Handelsblatt“ berichtet hatte. Ursprünglich seien für Zinskosten in diesem Zeitraum aber 533,9 Milliarden Euro vorgesehen gewesen.
Noch in ihrer Finanzplanung 2016 ging die Regierung demnach von Zinsausgaben für 2020 in Höhe von 21,9 Milliarden Euro aus. Tatsächlich seien es jedoch nur 6,5 Milliarden Euro gewesen. Ähnliche Effekte habe es jeweils auch in den vorherigen Haushaltsjahren gegeben. 2020 habe der Bund mit neu ausgegeben Anleihen sogar 6,9 Milliarden Euro verdient, weil die Zinsen negativ waren.
Der Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler forderte vor diesem Hintergrund eine Abkehr von den strikten Regeln der Schuldenbremse. „Wer in dieser Situation auf neue Kredite zur Finanzierung von Krisenkosten und Investitionen verzichten will, handelt wider der ökonomischen Vernunft“, erklärte er in Berlin.
Deutschland brauche jetzt starke öffentliche Investitionen, betonte Kindler weiter. „Deshalb ist jetzt der richtige Zeitpunkt, einen großen Investitionsfonds in Höhe von 500 Milliarden Euro über zehn Jahre aufzulegen.“ Er warf der Union vor, Investitionen durch „ihre ideologische Haltung gegen Kreditaufnahme“ zu blockieren. „Wir brauchen bis 2030 ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen und kein Jahrzehnt des Kaputtsparens und des Investitionsstaus“, betonte der Grünen-Politiker.
