Die Bundesregierung will laut einem Zeitungsbericht verfolgten Oppositionellen aus Belarus die Einreise nach Deutschland erleichtern. Durch neue Visaregeln solle die Aufnahme „verfolgter Personen und ihrer Kernfamilien“ aus dem Land vereinfacht werden, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ („SZ“) in ihrer Donnerstagsausgabe unter Berufung auf Angaben des Staatsministers im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD). Geplant ist demnach auch die vereinfachte Einreise „traumatisierter Folteropfer“ zur Behandlung in Deutschland.
Die neuen Visaregeln sind Teil eines „Aktionsplans Zivilgesellschaft Belarus, wie laut „SZ“ aus einer Antwort Roths auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Manuel Sarrazin hervorgeht.
Die Grünen lobten die geplanten Neuregelungen als „wichtiges wie überfälliges Zeichen der Solidarität mit der belarussischen Demokratiebewegung“. Noch immer würden täglich in dem Land unschuldige Menschen verhaftet und gefoltert, „weil sie für Demokratie und Menschenrechte auf die Straße gehen“, erklärten der Zeitung zufolge Sarrazin und Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth.
In Belarus hat es seit der Präsidentschaftswahl im August immer wieder Massenproteste gegen den seit 1994 autoritär regierenden Staatschef Alexander Lukaschenko gegeben. Die Opposition beschuldigt ihn des massiven Wahlbetrugs. Die belarussischen Sicherheitskräfte gehen mit großer Härte gegen die friedlichen Proteste vor.