Polen hat die Flüchtlingskrise an der EU-Außengrenze zu Belarus als „größten Versuch zur Destabilisierung Europas“ seit dem Kalten Krieg bezeichnet. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko habe „einen hybriden Krieg gegen die EU gestartet“, erklärte Regierungschef […]
Angesichts des Flüchtlingskonflikts an der belarussischen Grenze, hat Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki vor einer „Eskalation“ und einer neuen Flüchtlingskrise in Europa gewarnt.In einem Interview mit der „Bild“-Zeitung kritisiert der polnische Regierungschef zudem die Flüchtlingspolitik von […]
Über 2300 Kilometer entfernt von seiner Heimatstadt Homs ist im polnischen Bohoniki unweit der Grenze mit Belarus der 19-jährige Syrer Ahmad Al Hasan beerdigt worden. Der junge Mann war in einem Fluss an der polnisch-belarussischen […]
Während sich die Lage in der Flüchtlingskrise an der polnisch-belarussischen Grenze verschärft, hat die EU ihr Sanktionsregime gegen die autoritäre Führung in Minsk erweitert: Jetzt können auch Strafmaßnahmen wegen „Instrumentalisierung von Migranten für politische Zwecke“ […]
Belarus bemüht sich nach Angaben von Machthaber Alexander Lukaschenko um die Rückführung von Migranten an der belarussisch-polnischen Grenze in ihre Heimatländer.
Im Konflikt um die Flüchtlinge an der belarussisch-polnischen Grenze wollen die EU-Außenminister den Druck auf Minsk erhöhen: „Wir werden die Sanktionen weiter verschärfen“, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) in Brüssel.
Bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zur Flüchtlingskrise an der Grenze zwischen Belarus und der EU haben die USA und die europäischen Mitglieder des Gremiums die „orchestrierte Instrumentalisierung von Menschen“ durch Minsk verurteilt.
Im Flüchtlingsstreit mit der Europäischen Union hat der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko mit Gegenmaßnahmen im Falle neuer EU-Sanktionen gedroht.
Im Konflikt zwischen der EU und Belarus hat der geschäftsführende Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) im Bundestag weitere Sanktionen gegen die Regierung in Minsk angekündigt. Polen dagegen verdiene in dieser Situation die europäische Solidarität.
Im Flüchtlingskonflikt mit Belarus bereitet die Europäische Union eine weitere Verschärfung der Sanktionen vor. Wie Diplomaten in Brüssel erklären, haben Botschafter der 27 EU-Staaten am Mittwoch erweiterten Sanktionskriterien zugestimmt – darunter die „Instrumentalisierung von Migranten“ […]
Belarus hat die EU beschuldigt, die Krise an der Grenze zu Polen mit dem Ziel weiterer Sanktionen gegen Minsk „provoziert“ zu haben. Im belarussisch-polnischen Grenzgebiet sitzen derzeit tausende Migranten bei eisigen Temperaturen fest.
Als Reaktion auf die erzwungene Landung eines Ryanair-Flugzeuges haben die EU-Außenminister umfassende Wirtschaftssanktionen gegen Belarus auf den Weg gebracht. Sie fassten dazu am Montag einen Grundsatzbeschluss, wie die Nachrichtenagentur AFP von Teilnehmern erfuhr. Betroffen sind […]
Die EU hat Sanktionen gegen weitere 78 Verantwortliche wegen der Unterdrückung der Opposition in Belarus beschlossen. Das Sanktionspaket sei am Rande des Treffens der EU-Außenminister in Luxemburg ohne weitere Aussprache angenommen worden, erfuhr die Nachrichtenagentur […]
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat weitere Strafmaßnahmen gegen Belarus wegen des dortigen Umgangs mit Oppositionellen gefordert. „Ich halte zusätzliche Sanktionen gegen Belarus für unausweichlich“, sagte Maas der Zeitung „Die Welt“ (Montagausgabe). Es sei nicht davon […]
Die EU-Staaten haben weitere Sanktionen gegen Belarus wegen der erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugzeugs beschlossen. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus EU-Kreisen erfuhr, belegt die EU wegen des Vorfalls sieben Verantwortliche mit Einreise- und Vermögenssperren. […]
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat anlässlich der Ehrung der belarussischen Oppositionellen und Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch mit dem Bundesverdienstkreuz die Oppositionsbewegung in dem Land gewürdigt. Belarus sei keine „entfernte osteuropäische Verwandte“, sagte Steinmeier am Dienstag bei der […]
Die Eltern des in belarussischen Oppositionellen Roman Protassewitsch haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gebeten, sich für die Freilassung ihres Sohnes einzusetzen. „Wir bitten Sie sehr, uns zu helfen, damit alle Unschuldigen aus den Gefängnissen freikommen“, […]
Die belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat von den G7-Staaten vor ihrem Gipfeltreffen in Cornwall Unterstützung für die Unabhängigkeit ihres Landes von Russland gefordert. „Sie dürfen die Augen vor der Lage in Belarus nicht verschließen und […]
Der belarussische Oppositionelle Stepan Latypow hat am Dienstag im Gerichtssaal versucht, sich das Leben zu nehmen. Stepan Latypow sei nach der Befragung seines Vaters auf die Bank in seinem Anklage-Käfig gestiegen und habe mit einem […]
Belarus hat die Restriktionen für die Ausreise seiner Bürger weiter verschärft. Künftig dürfen auf dem Landweg nur noch solche Bürger das Land verlassen, die nachweislich über eine permanente Aufenthaltsberechtigung in einem anderen Staat verfügen, wie […]
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