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Die EU hat Sanktionen gegen weitere 78 Verantwortliche wegen der Unterdrückung der Opposition in Belarus beschlossen. Das Sanktionspaket sei am Rande des Treffens der EU-Außenminister in Luxemburg ohne weitere Aussprache angenommen worden, erfuhr die Nachrichtenagentur […]

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat weitere Strafmaßnahmen gegen Belarus wegen des dortigen Umgangs mit Oppositionellen gefordert. „Ich halte zusätzliche Sanktionen gegen Belarus für unausweichlich“, sagte Maas der Zeitung „Die Welt“ (Montagausgabe). Es sei nicht davon […]

Die EU-Staaten haben weitere Sanktionen gegen Belarus wegen der erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugzeugs beschlossen. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus EU-Kreisen erfuhr, belegt die EU wegen des Vorfalls sieben Verantwortliche mit Einreise- und Vermögenssperren. […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat anlässlich der Ehrung der belarussischen Oppositionellen und Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch mit dem Bundesverdienstkreuz die Oppositionsbewegung in dem Land gewürdigt. Belarus sei keine „entfernte osteuropäische Verwandte“, sagte Steinmeier am Dienstag bei der […]

Die Eltern des in belarussischen Oppositionellen Roman Protassewitsch haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gebeten, sich für die Freilassung ihres Sohnes einzusetzen. „Wir bitten Sie sehr, uns zu helfen, damit alle Unschuldigen aus den Gefängnissen freikommen“, […]

Die belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat von den G7-Staaten vor ihrem Gipfeltreffen in Cornwall Unterstützung für die Unabhängigkeit ihres Landes von Russland gefordert. „Sie dürfen die Augen vor der Lage in Belarus nicht verschließen und […]

Der belarussische Oppositionelle Stepan Latypow hat am Dienstag im Gerichtssaal versucht, sich das Leben zu nehmen. Stepan Latypow sei nach der Befragung seines Vaters auf die Bank in seinem Anklage-Käfig gestiegen und habe mit einem […]

Belarus hat die Restriktionen für die Ausreise seiner Bürger weiter verschärft. Künftig dürfen auf dem Landweg nur noch solche Bürger das Land verlassen, die nachweislich über eine permanente Aufenthaltsberechtigung in einem anderen Staat verfügen, wie […]

Ein freier Mitarbeiter der Deutschen Welle (DW) in Belarus ist nach dem Ende einer 20-tägigen Haftstrafe wieder auf freiem Fuß. „Ich bin sehr erleichtert, dass unser Kollege die unrechtmäßige Haftstrafe mehr oder weniger unbeschadet überstanden […]

Nach der erzwungen Landung eines Ryanair-Flugzeuges und der Festnahme eines Oppositionellen hat die Nato den Zugang für Diplomaten aus Belarus zu ihrem Hauptquartier beschränkt. Das Bündnis überprüfe ständig die Sicherheitsmaßnahmen, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am […]

Nach der erzwungenen Landung eines Passagierflugzeugs in Minsk und der Festnahme des Regierungskritikers Roman Protassewitsch haben die USA Sanktionen gegen Belarus angekündigt. Die Strafmaßnahmen beträfen neun belarussische Staatsunternehmen sowie ranghohe Verantwortliche im Umfeld des belarussischen […]

Inmitten der weltweiten Empörung über die erzwungene Landung einer Ryanair-Maschine in Minsk stärkt Russland Belarus den Rücken. Eine Sprecherin des russischen Außenministeriums verurteilte am Freitag den Aufruf der EU, den belarussischen Luftraum zu meiden, als […]

Die EU-Kommission hat der Bevölkerung in Belarus massive Wirtschaftshilfe in Aussicht gestellt, wenn das durch den autokratischen Präsidenten Alexander Lukaschenko regierte Land einen demokratischen Kurs einschlägt. Die Behörde stellte am Freitag ein drei Milliarden Euro […]

Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) hat die Lage von Journalisten in Belarus als „katastrophal“ beschrieben. Es sei wichtig, weiter nach Mitteln zu suchen, wie belarussische Journalisten künftig „wirksam unterstützt“ werden könnten, sagte RSF-Chef Christophe […]

Die belarussische Regierung hat den französischen Behörden „Luftpiraterie“ vorgeworfen, nachdem ein belarussisches Passagierflugzeug auf dem Weg nach Barcelona vor dem Eintritt in EU-Luftraum umkehren musste. Die französischen Luftfahrtbehörden hätten der belarussischen Maschine untersagt, den französischen […]

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko geht mit aller Härte gegen seine Gegner vor. Bei der Niederschlagung der Massenproteste nach der Präsidentschaftswahl im August wurden mehrere Menschen getötet und hunderte weitere zu teils langen Haftstrafen verurteilt. […]

Der Chef der Konservativen im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), hat Russland für die erzwungene Landung einer Ryanair-Maschine in Minsk sowie die Festnahme eines belarussischen Bloggers mitverantwortlich gemacht. „Dieser Vorfall zeigt, dass wir in Moskau eine […]

Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) warnt vor möglichen ungewollten Folgen der europäischen Sanktionen gegen Belarus. Die von der EU verhängten Start- und Landeverbote für belarussische Fluggesellschaften könnten „kontraproduktiv“ sein, warnte der Geschäftsführer von RSF […]