CSU-Europapolitiker Weber verteidigt EU-Impfstoffstrategie

Manfred Weber - Bild: CC-BY-4.0: © European Union 2019 – Source: EP
Manfred Weber - Bild: CC-BY-4.0: © European Union 2019 – Source: EP

Der Fraktionschef der Konservativen im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), hat die Corona-Impfstrategie der EU gegen Kritik verteidigt. „Wir verteidigen die Idee einer gemeinsamen Impfstrategie voll und ganz“, sagte Weber am Dienstag in einem Pressegespräch. Die gemeinsame Beschaffung von Impfstoffen sei der richtige Ansatz und notfalls müssten auch Exportbeschränkungen möglich sein.

Der Streit mit Großbritannien im Zusammenhang mit Lieferproblemen des Herstellers Astrazeneca sei ein Beleg dafür, sagte Weber weiter. Ohne gemeinsame Beschaffung würden derartige Streitigkeiten um Impfdosen jetzt vielleicht zwischen zwei EU-Mitgliedstaaten ausgetragen.

Wegen der Probleme bei der Belieferung mit Corona-Impfstoff waren zuletzt die EU-Kommission und deren Chefin Ursula von der Leyen in die Kritik geraten. Die Brüsseler Behörde hatte im Namen der EU-Länder die Impfverträge mit den Pharma-Unternehmen ausgehandelt. Die EU-Staaten haben im Vergleich mit Ländern wie Israel oder Großbritannien bislang deutlich weniger Menschen geimpft.

Im Streit mit Astrazeneca geht es vor allem um den Vorwurf Brüssels, das schwedisch-britische Unternehmen habe wegen Produktionsproblemen nur die Lieferungen in die EU, nicht aber nach Großbritannien und in andere Länder reduziert. Vergangene Woche ging die Kommission deshalb mit einer „Ausfuhrgenehmigungspflicht“ in die Offensive: Alle Pharmakonzerne, die mit der EU Lieferverträge über Corona-Impfstoffe abgeschlossen haben, müssen Lieferungen an Drittstaaten in Brüssel melden.

Weber verteidigte diesen Ansatz gegen Vorwürfe, die Europäer würden in „Impfstoff-Nationalismus“ verfallen. „Wir sollten in der EU nicht naiv sein“, sagte der CSU-Politiker. Die USA hätten Exportbeschränkungen eingeführt und auch London sichere sich Impfmittel, die in Großbritannien produziert würden. Exportverbote „müssen auch für die EU auf dem Tisch liegen“.

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