Einigung auf letzte Details beim Tarifvertrag für die Altenpflege

Altenpflege
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Beschäftigte in der Altenpflege sollen in den nächsten Jahren deutlich mehr Lohn bekommen als bisher. Die Gewerkschaft Verdi einigte sich nach Angaben vom Montag mit der Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) auf die letzten Details eines Tarifvertrags für die Branche. Demnach wurden bis Mitte 2023 Lohnsteigerungen von 25 Prozent im Vergleich zum jetzigen Pflegemindestlohn ausgehandelt.

Grundzüge des Tarifvertrags waren bereits im September vergangenen Jahres festgezurrt worden. Danach waren aber weitere Arbeiten nötig, um die vom Arbeitnehmerentsendegesetz vorgeschriebenen Voraussetzungen zu erfüllen. Hintergrund ist, dass der Tarifvertrag vom Bundesarbeitsministerium für allgemeinverbindlich für die ganze Branche erklärt werden soll. Laut Verdi soll dies zum 1. August erfolgen.

Vorgesehen ist nun, dass die Mindeststundenentgelte für alle Beschäftigten in der Altenpflege in vier Schritten steigen – erstmals zum 1. August 2021 und letztmalig zum 1. Juni 2023. Am Ende der Lohnerhöhungen würden Pflegehelferinnen und Pflegehelfer demnach mindestens 14,40 Euro pro Stunde bekommen. Haben sie eine mindestens einjährige Ausbildung absolviert, sollen es 15,25 Euro sein. Die Mindeststundenentgelte für examinierte Pflegefachkräfte steigen demnach auf 18,75 Euro.

„Das entspricht einer Steigerung gegenüber dem bisherigen Pflegemindestlohn von insgesamt 25 Prozent“, erklärte Verdi. Im Juni 2023 würden bei einer 39-Stunden-Woche mindestens folgende Monatsgehälter gezahlt: 2440 Euro für Pflegehelferinnen und Pflegehelfer – 2585 Euro für solche mit mindestens einjähriger Ausbildung  – und 3180 Euro für Pflegefachkräften.

„Der Tarifvertrag regelt Mindestbedingungen in der Altenpflege“, betonte Verdi. „Bessere Regelungen bleiben davon unberührt und sind auch weiterhin möglich.“

„Händeringend werden überall Beschäftigte für die Altenpflege gesucht; diese gewinnt und hält man nur mit guten Arbeitsbedingungen“, erklärte Verdi-Vorstandsmitglied Sylvia Bühler. „Ein bundesweit geltender Tarifvertrag mit rechtlich verbindlichen Mindestbedingungen sichert das Lohnniveau nach unten ab und schützt letztendlich auch die Arbeitgeber vor einem ruinösen Wettbewerb.“

BVAP-Vorstandssprecher Gero Kettler nannte die Tarifeinigung ein „positives Signal für die gesamte Branche“. Sie zeige, „dass die Arbeitgeber Verantwortung für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege übernehmen“. Nun sei die Politik am Zug, die „Refinanzierung“ sicherzustellen. „Dafür brauchen wir dringend eine grundlegende Reform in Finanzierung in der Pflege.“

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