Erneuter Anstieg bei rechten Straftaten im vergangenen Jahr

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Bei rechten Straftaten hat es im vergangenen Jahr einem Bericht zufolge erneut einen Anstieg gegeben. Die Polizei stellte 2020 nach vorläufigen Erkenntnissen insgesamt 23.080 Straftaten von Neonazis und anderen Rechten fest, wie der Berliner „Tagesspiegel“ am Donnerstag berichtete. Das seien rund 700 mehr, als das Bundesinnenministerium für das Jahr 2019 in der endgültigen Bilanz gemeldet hatte. 

Das Spektrum reichte den Angaben zufolge vom „Hitlergruß“ über Bedrohung, Volksverhetzung und Sachbeschädigung bis hin zu Faustschlägen, Messerstichen und Terrorismus. Womöglich sei 2020 sogar das schlimmste Jahr seit Einführung des Erfassungssystems „Politisch Motivierte Kriminalität (PMK)“ im Jahr 2001 gewesen, hieß es in dem Bericht. Denn die Polizei melde regelmäßig viele Delikte nach, der bisherige Höchststand sei in der Flüchtlingskrise 2016 erreicht worden.

Nach Einschätzung von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke), die die Zahlen angefragt hatte, ist die hohe Zahl auch auf die Corona-Krise zurückzuführen. Die Pandemie wirke, wie 2015 und 2016 die Flüchtlingskrise, „als Verstärker“, sagte sie dem „Tagesspiegel“.

Bei den rechten Gewalttaten, die in der vorläufigen Bilanz für 2020 enthalten sind, meldet die Polizei ebenfalls eine hohe Zahl. Festgestellt wurden bundesweit 1054 Körperverletzungen und weitere gewaltsame Attacken rechter Täter. Das sind bereits 68 mehr als in der endgültigen Bilanz für 2019. Nach den vorläufigen Erkenntnissen der Polizei wurden 2020 bei rechten Angriffen neun Menschen getötet und mindestens 307 Menschen verletzt – und zwar beim Hanauer Anschlag vom Februar 2020. 

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