Die EU wird der Türkei voraussichtlich eine weitere Schonfrist bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Kampf gegen Steuerbetrug einräumen. Eine Mehrheit der Mitgliedstaaten sprach sich nach Angaben mehrerer EU-Diplomaten vom Freitag dagegen aus, das Land auf die Schwarze Liste der Steueroasen zu setzen. Zu ihnen gehört demnach auch Deutschland.
In der Diskussion war demnach eine nochmalige Verlängerung der Frist bis zum Frühjahr. Eine endgültige Entscheidung gab es am Freitag zunächst nicht. Die Verhandlungen dauerten an, hieß es von Diplomaten. Ziel war es, eine Vereinbarung vor Dienstag zu treffen, damit die dann tagenden EU-Finanzminister sich nicht auch noch mit dem Streit beschäftigen müssen.
Die Länder, die einem Aufschub eigentlich nicht zustimmen wollten, drängten auf eine klare Vereinbarung, dass dies die letzte Verlängerung sei, sagten Diplomaten der Nachrichtenagentur AFP. Sie fürchten demnach, dass die Schwarze Liste, die eigentlich objektiven Kriterien im Kampf gegen Steueroasen vorsieht, dauerhaft Spielball politischer Erwägungen wird.
„Es ist wichtig, rigoros zu sein und sicherzustellen, dass Länder, bei denen Schwierigkeiten festgestellt wurden, Verpflichtungen eingehen und diese erfüllen“, sagte ein EU-Diplomat. Es wäre „daher logisch gewesen“, die Türkei auf die Schwarze Liste zu setzen.
Die EU-Staaten hatten der Türkei schon im Februar vergangenen Jahres eine Schonfrist bis Ende Dezember eingeräumt. Auch diese Frist hielt Ankara aber nicht ein und liefert EU-Ländern nicht automatisch für die Steuerbehörden wichtige Daten.
Das Verhältnis der EU zur Türkei war in den letzten Monaten äußerst gespannt. Zu einer Vielzahl von Konflikten gehörte der Streit mit den EU-Mitgliedern Griechenland und Türkei über Gas-Vorkommen im östlichen Mittelmeer.
Insbesondere Deutschland hatte sich hier für eine Vermittlungslösung mit der Türkei eingesetzt, die eine wichtige Rolle dabei spielt, die Migration nach Europa über die östliche Mittelmeerroute zu begrenzen. Ankara hat immer wieder gedroht, den dazu 2016 mit der EU geschlossenen Migrationspakt aufzukündigen. Bei ihrem Gipfel im März wollen die EU-Staats- und Regierungschefs den weiteren Kurs in den Beziehungen zu Ankara abstecken.
Die EU hatte Ende 2017 ihre Gangart gegen Steuerparadiese nach Enthüllungen wie den Panama-Papers über weit verbreitete Praktiken von Steuerflucht und -hinterziehung verschärft. Derzeit stehen zwölf Länder und Gebiete auf der Schwarzen Liste der EU: die britische Karibikinsel Anguilla, die Amerikanischen Jungferninseln, Amerikanisch-Samoa, Barbados, Fidschi, Guam, Palau, Panama, Samoa, die Seychellen, Trinidad und Tobago sowie Vanuatu. Die Liste wird halbjährlich überprüft.
