Angesichts der Ausbreitung mutierter Coronaviren haben die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrer Video-Konferenz am Donnerstag vor der Aufhebung von Beschränkungen im öffentlichen Leben gewarnt. Die Lage sei weiter „ernst“, heißt es in der Gipfel-Erklärung vom Donnerstag. „Wir müssen daher strenge Beschränkungen beibehalten und gleichzeitig die Bemühungen erhöhen, die Versorgung mit Impfstoffen zu beschleunigen.“
Die Staats- und Regierungschefs hatten seit dem Nachmittag über viereinhalb Stunden ihr weiteres Vorgehen in der Corona-Pandemie abgestimmt. Sie sprachen sich laut Gipfelerklärung auch weiter für Reisebeschränkungen aus. „Nicht unbedingt notwendige Reisen müssen eingeschränkt werden“, heißt es darin. Die Mitgliedstaaten könnten dies gemäß früherer Vereinbarung anordnen, solange die Vorgaben verhältnismäßig und nicht diskriminierend seien.
Die EU-Kommission hatte Deutschland diese Woche wegen der Grenzkontrollen und Reisebeschränkungen zu Tschechien und dem österreichischen Bundesland Tirol kritisiert. Der Kommission zufolge könnte der Schutz der deutschen Bevölkerung durch „weniger einschränkende Maßnahmen“ erreicht werden. Ähnliche Kritik übte die Behörde an Belgien, Dänemark, Finnland, Schweden und Ungarn.
In der Gipfelerklärung heißt es dazu weiter, die ergriffenen Maßnahmen müssten sicherstellen, dass „der Fluss von Waren und Dienstleistungen innerhalb des Binnenmarktes gewährleistet“ sei. Empfohlen wird bei Grenzkontrollen auch die Nutzung „grüner Korridore“ für den reibungslosen Lkw-Verkehr.
