Angesichts der Ausbreitung mutierter Coronaviren wollen die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Videogipfel am Donnerstag vor der Aufhebung von Beschränkungen im öffentlichen Leben warnen. Die Lage sei weiter „ernst“, heißt es nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP vom Mittwochabend im jüngsten Entwurf der Gipfelerklärung. „Wir müssen daher strenge Beschränkungen beibehalten und gleichzeitig die Bemühungen erhöhen, die Versorgung mit Impfstoffen zu beschleunigen“, wird darin konstatiert.
Die Staats- und Regierungschefs stimmen am Donnerstagnachmittag in einer Videokonferenz ihr weiteres Vorgehen in der Corona-Pandemie ab. Sie wollen sich dem Entwurf der Gipfelerklärung zufolge auch weiter für Reisebeschränkungen aussprechen. „Nicht notwendige Reisen müssen eingeschränkt werden“, heißt es. Die Mitgliedstaaten könnten dies gemäß früherer Vereinbarung anordnen, solange die Vorgaben verhältnismäßig und nicht diskriminierend seien.
Die EU-Kommission hatte Deutschland diese Woche wegen der Grenzkontrollen und Reisebeschränkungen zu Tschechien und dem österreichischen Bundesland Tirol kritisiert. Der Kommission zufolge könnte der Schutz der deutschen Bevölkerung durch „weniger einschränkende Maßnahmen“ erreicht werden. Ähnliche Kritik übte die Behörde an Belgien, Dänemark, Finnland, Schweden und Ungarn.
In der Gipfelerklärung heißt es dazu weiter, die ergriffenen Maßnahmen müssten sicherstellen, dass „der Fluss von Waren und Dienstleistungen innerhalb des Binnenmarktes gewährleistet“ sei. Empfohlen wird bei Grenzkontrollen auch die Nutzung „grüner Korridore“ für den reibungslosen Lkw-Verkehr.
Forderungen von stark vom Tourismus abhängigen Ländern wie Griechenland, Geimpften durch Zertifikate bald wieder Urlaubsreisen zu ermöglichen, finden in der Gipfelerklärung noch keine Unterstützung. „Wir rufen dazu auf, die Arbeit zu gemeinsamen Impfzertifikaten fortzusetzen und werden auf das Thema zurückkommen“, heißt es lediglich.
Mehrere EU-Länder hatten im Vorfeld der Beratungen erklärt, sie hielten eine solche Regelung für verfrüht. Sie verweisen darauf, dass erst geringe Teile der Bevölkerung geimpft seien und damit „Privilegien“ für Geimpfte entstehen könnten.
