Das EU-Parlament hat endgültig grünes Licht für geplante Milliardenhilfen zur Unterstützung der europäischen Wirtschaft in der Corona-Krise gegeben. Eine breite Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwoch für die Aufbau- und Resilienzfazilität, das Kernstück des Corona-Wiederaufbaufonds. Die EU-Länder müssen die Mittel nun noch beantragen.
Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten im vergangenen Jahr einen 750 Milliarden Euro schweren Fonds gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie beschlossen. Kern ist die sogenannte Aufbau- und Resilienzfazilität. Sie ist mit insgesamt 672,5 Milliarden Euro ausgestattet, von denen 312,5 Milliarden als Zuschüsse und 360 Milliarden als Kredite für Reformen und Investitionen in die Mitgliedstaaten fließen sollen.
Das nötige Geld soll die EU-Kommission an den Finanzmärkten aufnehmen. Dafür müssen die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten noch einen gesonderten Beschluss ratifizieren. Nach Angaben eines EU-Vertreters haben sechs der 27 dies bisher getan.
Im nächsten Schritt reichen die nationalen Regierungen in Brüssel Ausgabenplänen ein, um die Freigabe der Mittel zu beantragen. Diese Pläne sollen bis Ende April vorliegen und müssen von der Kommission geprüft und anschließend vom Rat der Mitgliedstaaten angenommen werden. Nach Angaben des EU-Vertreters weisen erste Entwürfe einiger Regierungen insbesondere bei Reformen und Klimazielen noch Defizite auf.
