Das EU-Parlament steht vor dem Abschluss des Kernstücks des Corona-Wiederaufbaufonds. Er gehe davon aus, dass eine breite Mehrheit der Abgeordneten später am Dienstag den Milliarden-Hilfen zur Unterstützung der europäischen Wirtschaft zustimmen werde, sagte der zuständige Berichterstatter, Siegfried Muresan, bei der abschließenden Debatte im Brüsseler EU-Parlament. Das Abstimmungsergebnis wurde am Mittwochmorgen erwartet.
Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten im vergangenen Jahr einen 750 Milliarden Euro schweren Fonds gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie beschlossen. Kern ist die sogenannte Aufbau- und Resilienzfazilität. Sie ist mit insgesamt 672,5 Milliarden Euro ausgestattet, von denen 312,5 Milliarden als Zuschüsse und 360 Milliarden als Kredite für Reformen und Investitionen in die Mitgliedstaaten fließen sollen.
Das Parlament wird dafür voraussichtlich grünes Licht geben und damit die Gesetzgebung auf seiner Seite abschließen. „Aber es ist noch einiges an Arbeit zu tun“, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis. Zum einen müssen die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten einen gesonderten Beschluss ratifizieren, der es der Kommission erlaubt, das nötige Geld an den Finanzmärkten aufzunehmen.
Im nächsten Schritt reichen die nationalen Regierungen in Brüssel Ausgabenplänen ein, um die Freigabe der Mittel zu beantragen. Diese Pläne sollen bis Ende April vorliegen und müssen von der Kommission geprüft und anschließend vom Rat der Mitgliedstaaten angenommen werden. Nach Angaben eines EU-Vertreters weisen erste Entwürfe einiger Regierungen insbesondere bei Reformen und Klimazielen noch Defizite auf.
An dem Prozedere gibt es auch Kritik. „Eine Befragung dazu, wie die Ausgabepläne in 20 Ländern vorbereitet werden, hat gezeigt, dass fast niemand sie einer öffentlichen Prüfung unterzieht“, erklärten die Aktivisten vom Climate Action Network. Auch das EU-Parlament habe bei der Vergabe der Mittel leider nur ein nachträgliches Kontrollrecht, bemängelte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. „Eine stärkere Rolle des Parlaments wäre hier ein wichtiges Gegengewicht gewesen.“
