Das französische Kabinett hat ein Gesetzespaket zum Klimaschutz auf den Weg gebracht. Umweltministerin Barbara Pompili sprach am Mittwoch von einem ehrgeizigen Vorhaben, mit dem „Frankreich in die Ära der Ökologie“ eintrete. Vorgesehen ist unter anderem ein Verbot nationaler Kurzstreckenflüge, wenn eine Zug-Alternative von höchstens zweieinhalb Stunden existiert. Zudem sollen große Supermärkte mehr unverpackte Ware verkaufen und beheizte Außenterrassen von Restaurants und Cafés verboten werden können.
Die 69 Gesetzesvorschläge sind das Ergebnis eines Bürgerkonvents für das Klima, den Präsident Emmanuel Macron ins Leben gerufen hatte. Einige der Bürgervertreter und Umweltschützer kritisierten die Umsetzung allerdings als unzureichend. „Auf internationaler Ebene fordert Macron viele Dinge für den Klimaschutz, der er zuhause nicht umsetzt“, bemängelte der Schriftsteller Cyril Dion als einer der Gewährsleute für den Bürgerkonvent.
Eine Reihe zentraler Vorschläge griff die Regierung nicht auf. Dazu gehört etwa eine Senkung des Tempolimits auf französischen Autobahnen von derzeit 130 auf 110 Stundenkilometer. Ein ursprünglich geplantes Werbeverbot für klimaschädliche Produkte schwächte die Regierung ab: Nur die Werbung für fossile Energieträger soll untersagt werden.
Das Parlament soll sich ab März mit den Vorschlägen befassen. Eine Verabschiedung ist bis Ende September vorgesehen. Frankreich hat sich verpflichtet, seinen Treibhausgasausstoß bis 2030 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken.
