Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat vor dem Impfgipfel Forderungen nach langfristigen Lieferplänen und einer Impfstoffherstellung mit Zwangslizenzen zurückgewiesen. Zwar halte er den Wunsch von Ländern und Kommunen nach mehr Planbarkeit bei der Anlieferung der Impfstoffe für „nachvollziehbar“, sagte Spahn am Montag in Berlin. Allerdings sei es derzeit noch nicht möglich, „für viele Wochen oder Monate zu sagen, was genau an welchem Tag kommt“.
Als Grund nannte Spahn, dass die Impfstoff-Produktion derzeit „von der Hand in den Mund lebt“ – es finde keine Lagerhaltung statt, die Impfstoffe würden 24 Stunden am Tag produziert und gleich ausgeliefert, sagte der Minister. Eine längerfristige Planbarkeit sei deshalb nicht möglich, dies hätten ihm auch die herstellenden Unternehmen mitgeteilt.
Spahn wies auch Forderungen der Opposition nach Zwangslizenzen zurück, mit denen es Unternehmen ermöglicht werden solle, Impfstoffe von Konkurrenten zu produzieren. „Wir brauchen keine Zwangslizenzen in einem Bereich, wo Unternehmen eigenständig kooperieren wollen“, sagte er. Zwangslizenzen seien allenfalls dann sinnvoll, wenn Unternehmen nicht zusammenarbeiten wollten – dies sei derzeit aber nicht der Fall.
Der Minister verwies dabei auf die am Montag bekannt gegebene Kooperation von Curevac und Bayer bei der Produktion eines Corona-Impfstoffs. Der Pharmariese Bayer will demnach in die Produktion des Stoffs einsteigen, der von dem Tübinger Unternehmen entwickelt worden war.
Spahn äußerte sich auf einer Pressekonferenz zur Bekanntgabe der Kooperation; auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nahm daran teil. Wie Spahn dämpfte auch der CDU-Chef die Erwartungen an konkrete Beschlüsse des bevorstehenden Impfgipfels. „Der Impfgipfel dient vor allem dem Zweck, sich gegenseitig einmal auf den Sachstand zu bringen“, sagte Laschet.
In den Beratungen am Nachmittag müsse noch einmal verdeutlicht werden, dass man nicht „eben mal innerhalb von einer Woche die Impfstoff-Produktion hochfahren“ könne. Die Vertreter von Bund, Ländern und Pharmaindustrie müssten sich dann „auf dem gleichen Sachstand überlegen: Was können wir jetzt tun, um die Deutschland optimal das Impfen voranzubringen?“, sagte Laschet.
