Großbritannien räumt EU mehr Zeit für Ratifizierung von Post-Brexit-Abkommen ein

Symbolbild: Brexit
Symbolbild: Brexit

Großbritannien hat der EU mehr Zeit für die Ratifizierung des Post-Brexit-Abkommens eingeräumt. Auf Bitten der EU sei die vorläufige Anwendung des Abkommens bis zum 30. April verlängert worden, erklärte ein Sprecher der britischen Regierung am Dienstag. Die EU hatte um mehr Zeit gebeten, damit das EU-Parlament das Abkommen prüfen und ratifizieren kann. Ursprünglich sollte die vorläufige Anwendung des Handelsabkommens am 28. Februar enden.

„Es ist enttäuschend, dass die EU ihre internen Verfahren nicht innerhalb der vereinbarten Frist abgeschlossen hat, angesichts der Unsicherheit, die dies für Unternehmen und Bürger auf beiden Seiten bedeutet“, kritisierte der Sprecher. Großbritannien ratifizierte das Abkommen bereits Ende Dezember.

Die EU-Abgeordneten hatten Mitte Januar mit der Prüfung des 1250 Seiten starken Vertrags begonnen. Auf das Post-Brexit-Abkommen hatten sich beide Seiten am 24. Dezember nach langem Ringen verständigt. Für einen regulären Ratifizierungsprozess reichte die Zeit bis zum Jahresende nicht mehr aus. Daher sollten die vereinbarten Regeln zunächst bis Ende Februar übergangsweise angewandt werden.

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