Die Grünen dringen darauf, die Sonderregelungen zum erweiterten Bezug des Arbeitslosengeldes I in der Corona-Krise zu verlängern. Es sei „absolut unverständlich“, warum die Regelung nicht bis zum Ende dieses Jahres weiter gelten solle, sagte der Grünen-Arbeitsmarktexperte Wolfgang Strengmann-Kuhn der Nachrichtenagentur AFP.
Es sei ungerecht, dass Menschen, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld jetzt ausläuft, im Gegensatz zu jenen, die ihn bis Dezember 2020 verloren haben, keine Verlängerung bekommen. Die Pandemiesituation und die Lage auf dem Arbeitsmarkt hätten sich nicht grundlegend geändert, sagte Strengmann-Kuhn. „Diese Schieflage muss glattgebügelt werden.“
Die Grünen wollen im Zuge der Beratungen über das Sozialschutzpaket III, das am Freitag im Bundestag zur Abstimmung steht, einen entsprechenden Änderungsantrag einbringen. Im Zuge der Corona-Hilfsmaßnahmen war im vergangenen Jahr beschlossen worden, dass ALG-I-Bezieher, deren Anspruch zwischen dem 1. Mai und dem 31. Dezember 2020 enden würde, die Leistung drei Monate länger bekommen. Dies wollen die Grünen nun um ein Jahr bis Dezember 2021 verlängern.
Das im Bundestag zur Abstimmung stehende Sozialschutzpaket III sieht vor, den erleichterten Zugang in die Grundsicherungssysteme sowie die erleichterte Vermögensprüfung beim Kinderzuschlag bis zum 31. Dezember 2021 zu verlängern. Außerdem werden die Sonderregeln zu den Bedarfen für gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in Schulen, Kitas und Werkstätten für behinderte Menschen bis zum 30. Juni 2021 verlängert.
