Vor den Beratungen der Spitzen von Union und SPD im Koalitionsausschuss haben die Grünen ein wirksames Lieferkettengesetz gefordert. „Wir brauchen ein Gesetz, das die Einhaltung von Sorgfaltspflichten entlang der gesamten Lieferkette sicherstellt und Transparenz für die Verbraucher und Verbraucherinnen schafft“, sagte Grünen-Agrarexpertin Renate Künast am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Ein Gesetz schaffe nur Veränderung, wenn es auch in der ersten Stufe ansetze, „wo die schlechtesten Arbeitsbedingungen herrschen“.
Der Kompromissvorschlag zum Gesetz dürfe im Koalitionsausschuss nicht noch weiter verwässert werden, forderte Künast. „Wenn Menschenrechtsverletzungen nur dann erfasst werden müssen, wenn die Lebensmittelindustrie ihren Kakao direkt vom Zulieferer bezieht, ist ein Lieferkettengesetz in unserer globalisierten Welt sinnlos.“
Sie forderte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf, die „Blockade“ beim Lieferkettengesetz zu beenden. Das Gesetzesvorhaben ist in der Koalition seit Monaten umstritten. Es könnte nun auch Thema beim Koalitionsausschuss sein, der am Mittwochabend erstmals im Superwahljahr 2021 im Kanzleramt zusammenkommt.
