Die Grünen im Bundestag stemmen sich gegen Pläne von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU), die sozialversicherungsfreie Beschäftigung für Saisonarbeiter auszuweiten. Klöckner wolle die sogenannte 70-Tage-Regel wie im vergangenen Jahr wieder auf 115 Tage ausweiten, kritisierte die Grünen-Bundestagsfraktion. Damit versuche die Bundesregierung erneut, „die Sozialversicherungen auf Kosten der systemrelevanten Arbeitskräfte in der Landwirtschaft zu umgehen“, sagte der agrarpolitische Sprecher der Fraktion, Friedrich Ostendorff, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).
„Eine solche Ausweitung prekärer Beschäftigungsmodelle zulasten unserer europäischen Mitbürger machen wir nicht mit“, kündigte die grüne Arbeitsmarktpolitikerin Beate Müller-Gemmeke an. „Die Arbeitsbedingungen der Saisonarbeitskräfte waren schon vor der Corona-Krise miserabel.“ Jetzt nutze die Regierung die Gunst der Stunde, um die Beschäftigungsbedingungen noch zu verschlimmern.
Agrarverbände hatten laut NOZ Druck auf Klöckner gemacht, die 70-Tage-Regel wie im Vorjahr auszuweiten. In landwirtschaftlichen und gärtnerischen Betrieben stehen in den kommenden Wochen wichtige Arbeiten an, für die ausländische Saisonkräfte gebraucht werden. Die Landwirtschaftsministerin habe sich gegenüber Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für das Anliegen der Verbände starkgemacht. In der Zeit der Sozialversicherungsfreiheit müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer keine Sozialbeiträge zahlen, es besteht dann aber auch kein Sozialversicherungsschutz in der Kranken-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung.
„Wir brauchen in der Pandemie nicht weniger, sondern mehr Schutz durch die Sozialversicherungen“, forderten die Grünen. Deshalb sei es „völlig unverständlich“, dass die Bundesregierung „schon wieder“ darauf dränge, dass Saisonarbeitskräfte möglichst lang ohne Sozialversicherungsschutz in Deutschland arbeiten müssten. „Wer 14 Stunden am Tag in Schwerstarbeit auf unseren Feldern schuftet, muss fair bezahlt werden und in Deutschland krankenversichert sein“, erklärte die Fraktion.
