Die Grünen haben Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, sich bei den Grenzkontrollen mit seinen europäischen Kollegen abzustimmen. „Sonst wiederholen wir die Fehler vom letzten Frühjahr mit Chaos in den Grenzregionen und Verwerfungen unter den Mitgliedsstaaten“, sagte die Grünen-Europa-Expertin Franziska Brantner der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag in Berlin. „Seine Empörung über Kritik aus Brüssel ist ein billiges Ablenkungsmanöver.“
Schließlich habe die Bundesregierung in der Ratspräsidentschaft vom vergangenen Jahr „die besondere Verantwortung“ gehabt, hier Lösungen zu finden, sagte Brantner weiter. Die EU-Mitgliedsstaaten sollten sich bei ihrem Gipfel nächste Woche auf gemeinsame Kriterien und Abläufe bei Grenzkontrollen verständigen. „Es braucht praktikable Lösungen für Pendler und Familien in Grenzregionen.“
In den Grenzregionen würden gemeinsame Taskforces für grenzübergreifende Maßnahmen und Absprachen benötigt – sowie für den Austausch von Daten, um Mutanten besser auf die Spur zu kommen. Nach der Einstufung des österreichischen Bundeslandes Tirol, Tschechiens und der Slowakei als sogenannte Virusvariantengebiete ist es zu verschärften Grenzkontrollen gekommen, die zu starken Behinderungen bei der Einriese geführt hatten. Am Montag verbesserte sich die Lage an den Grenzübergängen.
