Führende Politiker der Grünen haben die Bundesregierung für die Komplikationen bei den Corona-Hilfen für Unternehmen kritisiert und erneute Nachbesserungen gefordert. In einem am Donnerstag veröffentlichten Positionspapier machten sie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) direkt für das „Hilfen-Chaos“ mit komplizierter Antragsstellung und stockenden Auszahlungen verantwortlich. Es brauche höhere Hilfszahlungen und eine „verbindliche Kommunikation, wie die Hilfen funktionieren“.
„Obwohl im Bundeshaushalt hohe Summen zur Unternehmensrettung bereitgestellt wurden, hat das vorhandene Geld viele Unternehmen nicht erreicht“, kritisierten die Politiker in dem Schreiben. Zu den Autoren zählen unter anderem die Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter.
Sie warfen Altmaier und Scholz vor, statt eines langfristigen Hilfsprogramms „fatalerweise immer wieder auf zeitlich befristete Programme mit ständig wechselnden Konditionen und komplizierten Antragsbedingungen gesetzt“ zu haben. Selbst die Steuerberater der betroffenen Unternehmen und Selbstständigen blickten hier nicht mehr durch. Außerdem „hatte die Bundesregierung viele der betroffenen Branchen lange nicht auf dem Schirm“ und zahlreiche Unternehmen seien wegen der Zugangshürden „durchs Raster gefallen“.
Die Grünen-Politiker forderten unter anderem, die Höchstgrenze erstattungsfähiger Fixkosten von 90 Prozent zu streichen sowie die Abschlagszahlungen für die Überbrückungshilfe zu erhöhen. „Im Rahmen der Hilfen muss grundsätzlich ein existenzsichernder Anteil für die Lebenshaltungskosten abrechenbar sein, genauso wie die Anerkennung von Krankenkassenkosten“, heißt es in dem Papier außerdem zur Forderung eines Unternehmerlohns.
Zudem forderten die Grünen für gebeutelte Unternehmen in der Corona-Krise Unterstützung bei der Stundung von Krediten für gekaufte Gewerberäume und mehr Beratung – auch im Hinblick auf mögliche Insolvenzverfahren.
