Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat sich bei drastischen Fällen von Quarantänebrechern für ein zwangsweise Unterbringung in einem Krankenhaus ausgesprochen. „Hartnäckige Quarantänebrecher, bei denen alle anderen Mittel nicht zur Einsicht führen, müssen in einem geschlossenen Krankenhaus abgesondert werden“, sagte der Minister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Montag. Das könne selbstverständlich nur auf Basis eines richterlichen Beschlusses geschehen, ergänzte er.
Dabei gehe es „nur um wenige Einzelfälle und um wenige Tage, in denen die Leute infektiös sind“. Es sei eine rechtsstaatliche Antwort zur Durchsetzung des Infektionschutzgesetzes, sagte der neue Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK). „Das ist der richtige Umgang mit hartnäckigen, uneinsichtigen und bußgeldunempfindlichen Quarantänebrechern, die bewusst in Kauf nehmen, andere mit einer potentiell tödlichen Krankheit zu infizieren.“
Baden-Württemberg hat in diesem Jahr turnusmäßig den Vorsitz der IMK inne, in der sich Bund und Länder koordinieren. Schwerpunkte seiner Amtszeit sollten die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Verbrechensbekämpfung und der Kampf gegen Computer- und Internetkriminalität sein, sagte Strobl am Montag zur offiziellen Übernahme der Amtsgeschäfte von Thüringen.
Gerade beim Thema Cyberkriminalität gehe es um einen „länder- und behördenübergreifenden Ansatz“, betonte Strobl. Dabei könnten Aufgaben auch „arbeitsteilig“ organisiert werden, es müsse nicht jeder alles machen. Angesichts der digitalen Transformation werde der Kampf gegen Cyberkriminalität und -sabotage im Bereich der inneren Sicherheit ein dominierendes Thema des Jahrzehnts sein.
