Insgesamt 11.000 Festnahmen bei Protesten von Nawalny-Anhängern

Russische Polizei
Russische Polizei

Seit Beginn der jüngsten Protestwelle von Anhängern des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny sind laut einer Nichtregierungsorganisation mehr als 11.000 Demonstranten in Russland festgenommen worden. Viele von ihnen seien über Stunden „unter schrecklichen Bedingungen“ festgehalten worden, sagte ein Vertreter der Organisation OWD-Info am Mittwoch dem Radiosender Moskauer Echo. Sie hätten ohne Essen und ohne Möglichkeit, eine Toilette aufzusuchen, ausharren müssen. Anwälten von OWD-Info sei teilweise der Zugang zu den festgenommenen Demonstranten verweigert worden.

Zehntausende Menschen hatten an den zwei vergangenen Wochenenden im ganzen Land gegen Staatschef Wladimir Putin protestiert. Bei den ersten Demonstrationen nach der Festnahme Nawalnys direkt nach seiner Rückkehr aus Deutschland wurden nach Angaben der Organisation am 23. Januar 4000 Demonstranten in Gewahrsam genommen. Bei den Kundgebungen am 31. Januar wurden demnach 5700 Menschen festgenommen. Am Dienstag meldete OWD Info 1400 weitere Festnahmen.

Nawalny war am Dienstag zu fast drei Jahren Haft in einem Straflager verurteilt worden. Hunderte Menschen strömten daraufhin am Abend in Moskau auf die Straßen. In Sprechchören bezeichneten sie Präsident Putin als „Dieb“. 

Ein Gericht in Moskau hatte entschieden, dass Nawalny eine bereits verhängte Bewährungsstrafe nun in einer Strafkolonie ableisten muss. Von der dreieinhalbjährigen Bewährungsstrafe wurde ein früherer Hausarrest abgezogen. Laut Nawalnys Anwältin Olga Michailowa läuft dies auf „ungefähr“ zwei Jahre und acht Monate Haft hinaus.

Das Urteil rief international Empörung hervor. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte Nawalnys sofortige Freilassung. Die russische Regierung wies die internationale Kritik an dem Urteil als „Einmischung“ zurück.

Nawalny war 2014 wegen des Vorwurfs der Unterschlagung zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden, die Strafe wurde aber zur Bewährung ausgesetzt. Nun wurde dem 44-Jährigen unter anderem vorgeworfen, er habe sich während seines Aufenthalts in Deutschland nicht zweimal monatlich bei den Behörden gemeldet. 

In Deutschland war Nawalny nach einem Giftanschlag in Sibirien behandelt worden, durch den er beinahe getötet worden wäre und für den er den Kreml verantwortlich macht. Am 17. Januar kehrte er nach Russland zurück. Unmittelbar nach seiner Landung auf einem Moskauer Flughafen wurde Nawalny festgenommen.

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