Im Konflikt um die von Israel besetzten Golanhöhen hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den Souveränitätsanspruch seines Landes in dem Gebiet bekräftigt. „Die israelische Position ist klar. Die Golanhöhen werden in jedem erdenklichen Zukunftsszenario israelisch bleiben“, erklärte Netanjahus Büro am Dienstag. Zuvor hatte der neue US-Außenminister Antony Blinken angedeutet, dass die US-Unterstützung für die israelische Kontrolle über das Felsplateau nicht bedingungslos sei.
Blinken hatte am Montag im Interview mit dem Sender CNN gesagt, die Golanhöhen seien „sehr wichtig für Israels Sicherheit“. Der US-Außenminister fügte jedoch hinzu: „Rechtliche Fragen sind etwas anderes“.
Solange in Syrien Baschar al-Assad an der Macht und „der Iran in Syrien präsent“ sei, stelle dies eine „erhebliche Sicherheitsbedrohung für Israel dar“, sagte Blinken. Die Kontrolle der Golanhöhen in dieser Situation sei daher „von echter Bedeutung für Israels Sicherheit“.
In einem international umstrittenen Schritt hatte der ehemalige US-Präsident Donald Trump Israels Souveränität über den besetzten syrischen Teil der Golanhöhen im März 2019 per Dekret anerkannt. Syrien bezeichnete Trumps Entscheidung damals als eine „eklatante Verletzung“ seiner Souveränität.
Israel und Syrien sind durch eine De-facto-Grenze auf den Golanhöhen getrennt. Israel hält das Gebiet seit dem Ende des Sechstagekriegs im Jahr 1967 besetzt und annektierte es 1981. Die internationale Staatengemeinschaft erkennt die Annexion bis heute nicht an.
