Kubicki wirft Merkel und Ministerpräsidenten „offenen Rechtsbruch“ vor

Archivbild - Wolfgang Kubicki (Mi.) - Bild: Achim Melde/Bundestag
Archivbild - Wolfgang Kubicki (Mi.) - Bild: Achim Melde/Bundestag

Der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Regierungschefinnen und -chefs der Länder nach dem Corona-Gipfel einen „offenen Rechtsbruch“ vorgeworfen. „Dass wir die Maßnahmen, die die MPK für eine 200er-Inzidenz eingeführt hat, nahezu unverändert bis zum Inzidenzwert von 35 beibehalten sollen, ist unverantwortlich und ein offener Rechtsbruch“, sagte der Bundestagsvizepräsident dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben).Die verfassungsmäßigen Kompetenzen gerieten „komplett unter die Räder“. 

Dass plötzlich die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) über die Impfreihenfolge befinden solle, sei „evident verfassungswidrig“, sagte Kubicki. „Dies gehört eindeutig in die Zuständigkeit des Bundestages.“ Er kritisierte zudem, „dass auf einmal die infektionsschutzrechtlich verankerten Inzidenz-Schwellenwerte keine Rolle mehr spielen“. Dies zeige „eine Ignoranz gegenüber dem Gesetzgeber, die mit Sicherheit gerichtliche Auseinandersetzungen provozieren wird“.

Auf dem Corona-Gipfel war am Mittwoch vereinbart worden, dass der Lockdown bis zum 7. März verlängert wird. Friseure allerdings dürfen unter Auflagen ab dem 1. März wieder öffnen; über Schulen und Kitas entscheiden die Länder in eigener Regie. Als Zielmarke für weitere Lockerungen gilt eine Sieben-Tage-Inzidenz von 35.

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