FDP-Parteichef Christian Lindner fordert eine umgehende Öffnungserlaubnis für Geschäfte, Restaurants und Fitnessstudios in Regionen mit niedriger Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen. „Kreise und kreisfreie Städte, die die 35-Inzidenz unterschreiten, müssen damit ab sofort beginnen können“, sagte Lindner den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). Es gebe viele Regionen, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz schon unter 35 liege. Dort seien Öffnungsschritte über Schulen, Kitas und Friseure hinaus möglich.
Frei von Risiken werde eine Öffnung nie sein, räumte Lindner ein. Das sei jedoch kein Grund dafür, das Land dauerhaft im Lockdown zu halten. Die Frage sei, ob Risiken verantwortbar seien, etwa mit Blick auf erwartbare Wanderungsbewegungen zwischen Regionen mit Lockerungen und Regionen mit strengen Regeln.
„Bei Schulen besteht die Gefahr von Menschenströmen nicht, bei Fitnessstudios gibt es feste Mitgliedschaften und in Handel und Gastronomie kann man die Besucherzahl begrenzen“, sagte Lindner. Wenn Friseure mit Hygienekonzept öffnen dürften, dann sollte das für andere Betriebe, Handel, Kultur und Gastronomie auch gelten.
Lindner mahnte in diesem Zusammenhang die schnelle Zulassung von Selbsttests an. Sie müssten günstig und in großer Zahl verfügbar sein, zudem müsse das Testergebnis verlässlich nachzuweisen sein, zum Beispiel mit Hilfe einer App. Unter diesen Voraussetzungen könnte ein negativer Schnelltest in Zukunft die Eintrittskarte für Theater, Kino oder anderes sein.
In mehreren Bundesländern gibt es derweil noch Vorbehalte gegen die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), allen Bürgern bereits ab 1. März flächendeckend kostenlose Schnelltests in Apotheken oder bei Ärzten anzubieten. „Planungen und Überlegungen dazu sind im Gang – ein Startdatum dazu kann ich Ihnen aber heute keineswegs schon bestätigen“, sagte ein Sprecher der Hamburger Gesundheitsbehörde der „Bild“-Zeitung.
Das hessische Gesundheitsministerium erklärte auf „Bild“-Anfrage: „Uns liegt bisher ausschließlich ein – medial breit gestreuter – Entwurf zur Änderung der Teststrategie des Bundes vor. Alles Weitere hängt zunächst von der zeitnahen und förmlichen Konkretisierung des Bundes ab.“ Das Gesundheitsministerium in Nordrhein-Westfalen teilte dem Blatt mit, die Informationen zum Einsatz der Schnelltests seitens des Bundes lägen seit Kurzem vor. „Die Details zur weiteren Umsetzung werden derzeit noch geprüft.“
In Bremen sagte der Sprecher der Gesundheitsbehörde: „Leider sind bislang noch nicht ausreichend Informationen zur Verfügung gestellt worden.“ Aber der Bund werde „in der kommenden Woche sicherlich eine Verordnung vorlegen, nach der wir dann entscheiden können, wie genau die Umsetzung aussehen könnte“.
Optimistischer ist Bayern. Dort sagte ein Ministeriumssprecher: „Durch die zahlreichen derzeit aktiven kommunalen Testzentren sowie die teilnehmenden Vertragsärzte bei dem sogenannten bayerischen ‚Testangebot für jedermann‘ besteht für die Menschen im Freistaat bereits ein umfangreiches kostenloses Testangebot, das seit November 2020 auch durch die Nutzung von Antigen-Schnelltests erweitert wurde.“ Die durch das Bundesgesundheitsministerium verkündete kostenlose Testung der Bürger sei im Freistaat bereits „praktizierte Realität“.
