Die Linkspartei hat den Koalitionsparteien vorgeworfen, eine Anschaffung bewaffneter Drohnen durch die Hintertür zu planen. Der Linken-Verteidigungsexperte Tobias Pflüger kritisierte am Donnerstag die Einigung des Koalitionsausschusses zur Beteiligung am europäischen Gemeinschaftsprogramm Eurodrohne.
„Die Eurodrohne ist kein Aufklärungssystem, wie der Koalitionsausschuss behauptet, sondern sie ist von Anfang an bewaffnungsfähig geplant“, erklärte Pflüger. „Auch wenn jetzt zunächst in Deutschland auf die Bewaffnung verzichtet wird, so ist doch klar: Es geht hier um eine militärisch nutzbare Drohne.“
Die Koalitionsparteien CDU, SPD und CSU hatten sich im Koalitionsausschuss am Mittwochabend darauf geeinigt, dass im März die Verträge zur Entwicklung und Beschaffung einer Eurodrohne zusammen mit Frankreich, Italien und Spanien unterzeichnet werden sollen. Dieser Vertrag umfasse keine Bewaffnung der Drohne, heißt es in dem Beschluss.
Die SPD lehnt eine Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr ab. Die Union – und die von ihr gestellte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) – plädiert aber für die Anschaffung bewaffneter Drohnen.
