Außenminister Heiko Maas (SPD) hat vor einer Behinderung der Arbeit des UN-Menschenrechtsrats durch einzelne Mitgliedstaaten gewarnt. „Unterschiedliche kulturelle Hintergründe oder nationale Sichtweisen können kein Vorwand dafür sein, dass Mitgliedstaaten die Arbeit des Rates behindern“, sagte Maas laut dem vom Auswärtigen Amt veröffentlichten Text einer Videobotschaft an das UN-Gremium am Montag. Er begrüßte zugleich die angekündigte Rückkehr der USA in den Rat.
Der 2006 geschaffene UN-Menschenrechtsrat untersucht Verstöße gegen die Menschenrechte und macht Lösungsvorschläge. Er steht seit längerem in der Kritik, weil unter den Mitgliedstaaten auch Länder sind, in denen die Menschenrechte kaum geachtet werden, darunter China.
Maas verteidigte am Montag die Zusammensetzung des Rates: „Unterschiedliche Sichtweisen befeuern Debatten und führen zu besseren Ergebnissen.“ Allerdings dürften die unterschiedlichen Standpunkte nicht zu einer Behinderung des Rates führen. Deshalb müsse der Rat stets klar Stellung beziehen, etwa zur „willkürlichen Internierung ethnischer Minderheiten wie der Uiguren in Xinjiang“ oder zu „Chinas hartem Vorgehen gegen bürgerliche Freiheitsrechte in Hongkong“.
Als weitere Beispiele nannte Maas den Militärputsch in Myanmar, Eingriffe in bürgerliche Freiheitsrechte in Nordkorea und Syrien sowie Einschränkungen der Zivilgesellschaft im Iran und in Venezuela. „Und wir werden nicht schweigen, wenn friedlich Demonstrierende und führende Vertreter der Opposition angegriffen und eingesperrt werden, wie es in Belarus oder Russland geschieht“, fügte er hinzu.
Der Minister sieht das UN-Gremium durch den Klimawandel, die Corona-Pandemie und die Digitalisierung vor neuen Herausforderungen und sprach sich deshalb für eine Stärkung der „Menschenrechtsarchitektur der Vereinten Nationen“ aus. Deutschland werde in diesem Zusammenhang seine freiwilligen Beiträge an das UN-Menschenrechtsbüro (OHCHR) um fast 50 Prozent auf 11,5 Millionen Dollar (9,5 Millionen Euro) aufstocken, kündigte er an. Zudem habe die Bundesregierung ein Programm ins Leben gerufen, mit dem Kurzaufenthalte für Menschenrechtsverteidiger in Deutschland und anderen Ländern gefördert werden.
Die USA waren unter Ex-Präsident Donald Trump im Juni 2018 aus dem UN-Menschenrechtsrat ausgetreten. Sie warfen dem Rat Voreingenommenheit gegenüber Israel und mangelnden Reformwillen vor. Die neue US-Regierung kündigte Anfang Februar an, in das Gremium zurückkehren zu wollen. Um erneut die Mitgliedschaft zu bekommen, muss Washington nun bis zur nächsten Wahl am Jahresende warten.
