Als erster US-Bundesstaat hat Maryland eine Online-Werbesteuer eingeführt, mit der Tech-Riesen wie Google oder Facebook belastet werden sollen. Eine Mehrheit der Abgeordneten im Oberhaus des Ostküsten-Staats überstimmte am Freitag (Ortszeit) das Veto des republikanischen Gouverneurs Larry Hogan, der sich gegen die Steuer ausgesprochen hatte. Erwartet wird, dass gegen die Einführung der umstrittenen Steuer geklagt wird.
„Dies ist nicht das Ende dieses Kampfes, dies ist erst der Anfang“, schrieb Hogan im Onlinedienst Twitter. Die Steuer könne und werde einer Gerichtsentscheidung nicht standhalten, fügte er an.
Der Vize-Präsident des Online-Verbands Internet Association, Robert Callahan, kritisierte die „fehlerhafte Steuer“. „Immerhin können Unternehmen und Konsumenten in Maryland ruhiger schlafen in dem Wissen, dass die Gerichte das letzte Wort in dieser Angelegenheit haben werden“, erklärte er.
Unterstützer der Online-Werbesteuer argumentieren, dass die daraus gewonnenen Einnahmen in die Bildung fließen sollen. Dem von den Abgeordneten verabschiedeten Gesetz zufolge sollen bis zu zehn Prozent der digitalen Werbeeinnahmen von Online-Unternehmen als Steuern anfallen.
Schätzungen zufolge soll die Steuer dem Bundesstaat allein im ersten Jahr 250 Millionen Dollar (206 Millionen Euro) einbringen. Fällig wird die Abgabe nur für Unternehmen, die mit Werbeanzeigen mehr als 100 Millionen Dollar im Jahr einnehmen.
