Einen Tag nach dem Corona-Krisengipfel von Bund und Ländern will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag im Bundestag eine Regierungserklärung zum weiteren Vorgehen in der Pandemie abgeben. Das kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin an. Es sei „genau richtig“, im Parlament eine Erklärung abzugeben, weil es einen Erklärungs- und Informationsbedarf für die Politik der Bundesregierung gebe.
Am Mittwoch berät Merkel mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie. Der derzeitige harte Lockdown ist vorerst bis zum 14. Februar befristet. Ob er verlängert wird oder es zu ersten Lockerungen kommt, ist unklar. Die Corona-Infektionszahlen gehen zwar zurück, zugleich besteht große Furcht vor der Ausbreitung hochansteckender Virus-Varianten.
Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, kritisierte, dass Merkel erst nach den Beratungen mit den Ministerpräsidentinnen – und präsidenten eine Regierungserklärung abgeben will. „Die Debatte muss vorher im Bundestag erfolgen“, sagte Kuhle den Fernsehsendern RTL und ntv. So könnten sich die Bürger ein Bild machen, „was eigentlich die Pläne der Bundesregierung sind“.
