Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die erneute Verlängerung des Lockdowns in der Corona-Krise verteidigt. Es gehe zwar um gravierende Einschränkungen, allerdings würden sie gemäß der Demokratie beschlossen, sagte Merkel am Donnerstag in ihrer Regierungserklärung im Bundestag. Die Politik sei dabei verpflichtet, die Maßnahmen keinen Tag länger als nötig aufrechtzuerhalten und sie aufzuheben, wenn die Begründung dafür entfalle.
Merkel nutzte ihre Regierungserklärung für einen Durchhalteappell. „Wir sind nicht sehr weit von Zahlen entfernt, die uns Schritt für Schritt wieder Öffnungen und Freiheiten erlauben können“, sagte sie. „All die Anstrengungen und Entbehrungen jetzt nochmal bis zum 7. März durchzuhalten, das ist aus meiner Sicht die Anstrengung wert.“
Sie wisse, dass dies „keine leichte Bitte ist“, sagte die Kanzlerin. „Aber am Ende können wir es gemeinsam schaffen, diese Pandemie zu besiegen und unser Land wieder in bessere Zeiten zu führen.“ Darum werde sie sich „bis zum letzten Tag meiner Amtszeit“ kümmern. „Wir müssen ausdauernd sein, wir müssen geduldig sein.“
Merkel zeigte sich insgesamt zufrieden mit der Entwicklung bei den Infektionszahlen. „Die Trendumkehr ist da“, sagte die Kanzlerin. „Die Todeszahlen scheinen zu sinken, wenigstens werden keine neuen Höchststände erreicht.“ Allerdings seien die Virusmutanten eine „reale Gefahr“. Sie seien aggressiver und leichter übertragbar als die bisherigen Formen. „Es kann auch in Zukunft weitere unerfreuliche Entwicklungen geben“, fügte die Kanzlerin hinzu.
Auch wegen der Mutationen hätten sich Bund und Länder entschieden, Lockerungen der derzeitigen Maßnahmen nicht an einem bestimmen Datum vorzunehmen, sondern sich dabei an den Inzidenzzahlen zu orientieren. „Das Virus richtet sich nicht nach Daten.“ Allerdings könne jetzt noch nicht genau gesagt werden, bei welchen Inzidenzen was geschehe. Denn derzeit sei noch unklar, wie es dann etwa um die Kontaktnachverfolgung durch die Gesundheitsämter steht.
Merkel ging auch auf die Schwierigkeiten beim Impfen ein. Sie wisse, der Start der Kampagne „hat viele Menschen enttäuscht“. Es seien einfach „zu wenige Dosen“ da. Bis zum Ende des Sommers könne aber jeder, der möchte, geimpft werden. Die Bundesregierung werde zudem weitere Unterstützung für die Impfstoffhersteller bereitstellen: „Wir werden weiter finanziell unterstützen, wo immer es möglich ist, neue Produktionsstätten zu finden und die Produktion hochzufahren.“
Bund und Länder hatten sich am Mittwoch darauf verständigt, die derzeitigen Corona-Eindämmungsmaßnahmen bis zum 7. März fortzuschreiben. Ausnahmen gibt es lediglich für Frisöre, Schulen und Kitas. Weitere Öffnungsschritte, etwa im Einzelhandel, sollen in den Ländern erst erfolgen, wenn dort der Wert von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen erreicht ist.
