Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat eine rasche Umsetzung der vom Koalitionsausschuss beschlossenen Corona-Hilfen für Bedürftige angekündigt. Bereits am kommenden Mittwoch wolle er voraussichtlich den Entwurf für ein drittes Sozialschutzpaket ins Kabinett einbringen, kündigte Heil am Donnerstag in Berlin an. Darin enthalten seien dann der geplante Corona-Zuschuss für Grundsicherungsempfänger in Höhe von 150 Euro sowie die Verlängerung des erleichterten Zugangs zur Grundsicherung bis Jahresende.
„Die Menschen in Deutschland können sich auf die soziale Sicherheit, auf den Sozialstaat verlassen“, sagte Heil. Die Kritik von Sozialverbänden, welche die Einmalzahlungen für unzureichend halten, wies Heil zurück. „Das kommt im Geldbeutel der Menschen an“, sagte er. Die Beschlüsse seien „wirtschaftlich vernünftig“ und „sozial geboten“.
Der Koalitionsausschuss hatte am Donnerstagabend unter anderem beschlossen, Familien ähnlich wie im vergangenen Jahr erneut einen Kinderbonus zu zahlen. Vorgesehen sind diesmal 150 Euro pro Kind; im vergangenen Jahr waren es 300 Euro. Außerdem sollen Bezieher von Grundsicherungsleistungen wie Hartz IV eine Einmalzahlung von ebenfalls 150 Euro erhalten.
Vereinbart wurden auch weitere Wirtschaftshilfen. Unter anderem soll der verringerte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent für Speisen in der Gastronomie bis Ende 2022 gelten und nicht nur bis zum 30. Juni 2021.
