Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) ist verärgert über die Verschiebung der kostenlosen Corona-Schnelltests. Es sei zum wiederholen Mal so, dass von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Dinge angekündigt wurden, „die dann so oder zumindest so schnell nicht kommen“, sagte Müller am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Das sei „keine lustige Situation.“
Wenn entsprechende Testkapazitäten nicht wie angekündigt zum 1. März da seien, „müssen wir sehen, dass wir das mit anderen Maßnahmen, für die Tage bis sie da sind, auffangen.“ Nunmehr könnten wohl die nächsten Klassenstufen auch nicht wie geplant in den Unterricht zurückkehren.
Spahn hatte geplant, ab dem 1. März Antigen-Schnelltests für alle zur Verfügung zu Stellen, allerdings wurde dieses Vorhaben im Corona-Kabinett am Montag vorerst gestoppt. Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert soll das Thema nun bei den Bund-Länder-Beratungen am 3. März besprochen werden.
FDP-Fraktionsvize Michael Theurer bezeichnete die Verschiebung der Schnelltests als „Hiobsbotschaft“. Es sei „das nächste gebrochene Versprechen von Bundesgesundheitsminister Spahn“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „muss dieses Test-Chaos nach dem Impf-Desaster schnellstens beenden und erklären, was denn nun Sache ist, um noch mehr Verunsicherung bei den Menschen und in der Wirtschaft zu verhindern“.
Müller forderte in der Diskussion um weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen konkrete Öffnungs-Perspektiven. „Was uns schon in der letzten Ministerpräsidentenkonferenz wichtig war, muss jetzt miteinander verabredet werden – nämlich die Perspektive ‚Wann passiert was'“, sagte Müller am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Sehr viele Menschen würden es akzeptieren, wenn sie „wissen, was in drei oder vier Wochen ermöglicht wird“.
Insbesondere die Wirtschaft könne sich dann auf die Öffnung einstellen. „Es geht darum zu verabreden, ab welchen Zahlen oder Schutzmaßnahmen man sich etwas zutrauen kann“, sagte Müller. Dinge von heute auf morgen einfach zu öffnen sei ein Risiko, das niemand eingehen könne, „solange wir nicht wissen, wie sich die Mutanten verhalten“, sagte Müller.
