Nach dem Machtwechsel in den USA hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich seine Forderung nach dem Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland bekräftigt. „Wir müssen ernsthafte Verhandlungen über die taktischen Nuklearwaffen in Europa führen“, sagte Mützenich den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“ (Montagsausgaben). Das Kriegsrisiko habe in den vergangenen Jahren zugenommen und die Stationierung neuer seegestützter atomarer Trägersysteme habe „das Konzept der nuklearen Teilhabe im Grunde obsolet gemacht.“
Mützenich appellierte den Blättern zufolge an die Regierung des neuen US-Präsidenten Joe Biden, die Nukleardoktrin der Vereinigten Staaten „sofort zu überarbeiten“. Dieser Leitlinie zufolge hielten die USA nukleare Kriege für denkbar und seien bereit, kleine Atomwaffen einzusetzen.
Der SPD-Fraktionschef rechne auf längere Sicht mit einer Reduzierung der US-Truppenpräsenz in Europa. „Wir dürfen uns nichts vormachen: Der Fokus der Biden-Regierung wird nicht auf Europa liegen, sondern auf Asien“, sagte Mützenich den Zeitungen. „Deswegen stellen wir uns darauf ein, dass das militärische Engagement der USA in Europa weiter abnehmen wird.“
Auch ein Comeback von Bidens Amtsvorgänger Donald Trump hält Mützenich demnach für möglich. „Wir werden erst in zwei Jahren wissen, ob Trump Geschichte ist oder nicht. Dann stehen Wahlen zum Repräsentantenhaus an“, sagte der SPD-Politiker.
