Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) rechnet für die nächsten Bund-Länder-Beratungen am Mittwoch kommender Woche mit einer Öffnungsstrategie zum Ausstieg aus dem harten Lockdown. Was genau geöffnet werde, werde anhand des Infektionsgeschehens entschieden, sagte Laschet am Dienstag vor Journalisten in Düsseldorf. „16 Länder erwarten, dass wir eine Öffnungsstrategie vorlegen“, sagte er weiter. Das sei die Beschlusslage.
Eine einheitliche Position der CDU-Ministerpräsidenten werde es nicht geben. „So funktioniert Pandemiepolitik nicht“, sagte Laschet. Beim Umgang mit der Corona-Pandemie gehe es nicht um parteipolitische Fragen, sondern um eine „sachgerechte Lösung“. „Wir sollten dafür sorgen, dass möglichst schnell Grundrechtsreinschränkungen für alle zurückgenommen werden und nicht nur für einige“, sagte der CDU-Vorsitzende.
Zusätzlich sprach sich Laschet für „einen neuen Umgang mit der Pandemie“ aus. Die Frage, welche Öffnungen möglich sein könnten, hänge auch von verfügbaren Schutzmechanismen ab. Als wichtigsten Schutzmechanismus bezeichnete Laschet den flächendeckenden Einsatz von Schnelltests. Zudem seien „mehr Instrumentarien“ nötig, um Infektionsketten nachzuverfolgen – etwa eine genauere App. Als dritten Schutzmechanismus nannte Laschet die Corona-Impfungen.
