Die Opposition im Bundestag hat mit Kritik auf die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Verlängerung des Corona-Lockdowns reagiert. „Wer erwartet hat, dass heute das Versprechen eingelöst wird, den Menschen eine klare Perspektive zu geben, der wurde bitter enttäuscht“, sagte FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki der „Rheinischen Post“ vom Donnerstag. „Eine wirkliche Strategie, die über die einfältige Schließung und Verbote hinausgeht, fehlt nach über einem Jahr Pandemie noch immer.“
Die Runde der Regierungschefs habe lediglich ein „Beschäftigungsprogramm für Anwälte vorgelegt“, kritisierte Kubicki. „Es ist davon auszugehen, dass viele Unternehmer und Selbstständige ihre verfassungsmäßigen Rechte einklagen werden.“
Die AfD ging mit den Beschlüssen scharf ins Gericht. Fraktionschefin Alice Weidel kritisierte die Verlängerung des Lockdowns bis zum 7. März als „fatal“. Der dadurch angerichtete Schaden an Wirtschaft und Gesellschaft sei „unermesslich“.
Kofraktionschef Alexander Gauland erklärte: „Erneut hat die Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten hinter verschlossenen Türen am Bundestag vorbei die willkürliche Einschränkung von Grundrechten der Bürger verlängert.“ Gauland sprach von einem „Ausnahmezustand der Freiheitsbeschränkungen“, der „zum Normalfall“ zu werden drohe.
Der Wirtschaftsweise Lars Feld hingegen hält die Verlängerung des Lockdowns wirtschaftlich für verkraftbar. „Die Industrie und der Bau sind weiterhin relativ stark und bleiben das Rückgrat der konjunkturellen Erholung selbst bei einer Lockdown-Verlängerung bis in den März“, sagte Feld den Funke-Zeitungen.
Die Verlängerung des Lockdowns belaste die konjunkturelle Entwicklung zwar weiter. Angesichts der Sorge um eine dritte Infektionswelle mit einem mutierten Virus sei sie aber verständlich, führte der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung aus.
