Das Oberlandesgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz hat ein Mitglied der in Deutschland verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu drei Jahren und fünf Monaten Haft verurteilt. Der Senat sah es als erwiesen an, dass der 38-Jährige als hauptamtlicher Kader für die PKK tätig war, wie das Gericht am Freitag mitteilte.
Unter einem Decknamen hatte er demnach zunächst das Gebiet Saarbrücken und anschließend von April 2018 bis Juni 2019 das Gebiet Frankfurt sowie die gebietsübergreifende Region Hessen geleitet. Seine Aufgabe war es, Aktivisten Anweisungen zu erteilen und deren Ausführung zu kontrollieren.
Zudem informierte er die Europaführung der Organisation regelmäßig über wesentliche Vorgänge und koordinierte die Sammlung von Spendengeldern. Zwischen April 2018 und Juni 2019 verantwortete er die Weiterleitung von rund 500.000 Euro an die Organisation.
Gökmen C. gestand, Spenden gesammelt und politische Veranstaltungen organisiert zu haben, stellte dabei aber keinen Bezug zur PKK her. Sich selbst beschrieb der 38-Jährige als „patriotischen Kurden“, der sich wegen erfahrener Repression politisch engagiert habe.