Vor dem Hintergrund der Verhaftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat die polnische Regierung ihre Forderung nach einem Baustopp für die deutsch-russische Gas-Pipeline Nord Stream 2 bekräftigt. Mitgliedstaaten könnten nicht „von einem Staat abhängig sein, der offen eine feindliche Politik gegenüber der EU verfolgt“, schrieb Polens EU-Botschafter Andrzej Sados am Dienstag in einem Gastbeitrag für das Internet-Nachrichtenportal Euractiv.
Die Profite aus den Gas-Lieferungen über Nord Stream 2 würden demnach nicht nur „die Möglichkeiten des repressiven Apparats Moskaus stärken“, betonte Sados. Sie dienten Moskau auch dazu, „eine Politik der Militarisierung“ und „Entwicklung einer Reihe offensiver Waffenprojekte“ zu finanzieren. Er verlangte, „die Desinformationskampagne innerhalb der EU zu diesem Gas-Pipelineprojekt aus Russland zu beenden“.
Eine Aufgabe des Projekts könne auch „ein positives Signal“ an den wichtigen Nato-Verbündeten USA sein, der Nord Stream 2 gleichfalls ablehne, fuhr Sados fort. „Die starken transatlantischen Beziehungen sollten die unmittelbaren, kurzlebigen wirtschaftlichen Interessen ausgewählter europäischer Staaten bei weitem überwiegen.“
Auch das Europaparlament hatte im Januar nach der Verhaftung Nawalnys verlangt, die Fertigstellung der Pipeline „umgehend zu verhindern“. Die Bundesregierung hält dagegen bisher an Nord Stream 2 fest. Ein EU-Diplomat sagte am Dienstag zu der anhaltenden Kritik aus Polen, auch Warschau habe der EU-Gasrichtlinie zugestimmt, auf deren Grundlage Nord Stream 2 nun gebaut und künftig betrieben werde.
