Die Organisation Pro Asyl hat vor Beratungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Umkehr in der Flüchtlingspolitik verlangt. „Deutschland muss in der EU wieder der Motor zur Verteidigung der Menschenrechte von Schutzsuchenden werden“, erklärte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt am Dienstag. Die Zurückweisungen an der EU-Grenze müssten gestoppt werden.
Deutschland habe Platz, erklärte Burkhardt. Hingegen gebe es weder vor Europas Grenze in Bosnien noch auf den griechischen Inseln eine Perspektive auf Schutz und Asyl. Die Bundesregierung müsse sich ihrer humanitären und menschenrechtlichen Verantwortung stellen. „Wir fordern Initiativen zur sofortigen Beendigung der illegalen Pushbacks durch Kroatien und Griechenland an der EU-Außengrenze.“
Die Pushbacks geschähen mit Billigung und Unterstützung der EU und der Bundesregierung, kritisierte Pro Asyl. Kroatien werde für den Grenzschutz allein seit Dezember 2018 mit über 18 Millionen Euro von der EU unterstützt. Vom deutschen Bundesinnenministerium erhielt die kroatische Grenzpolizei 2020 zusätzlich Wärmebildkameras und Fahrzeuge. „Die stillschweigende Tolerierung dieses Menschenrechtsbruchs muss aufhören“, mahnte Burkhardt.
Merkel tauscht sich am Dienstag in einer Videokonferenz mit rund 70 Vertretern von Migrantenorganisationen, Wohlfahrtsverbänden, Kirchen und Religionsgemeinschaften zum Thema Flüchtlinge aus. Bei dem neunten Treffen in diesem Format soll nach Regierungsangaben über Flüchtlingspolitik in Zeiten der Corona-Krise sowie pandemiebedingte Herausforderungen am Arbeitsmarkt gesprochen werden. Auch Vertreter aus Wirtschaft, Sport, Wissenschaft und Kultur nehmen teil.
