Die britische Regierung hat am Dienstag eine Gesetzesinitiative für die Garantie der Meinungsfreiheit an Hochschulen angekündigt. „Ich bin sehr beunruhigt über die abschreckende Wirkung von inakzeptablem Schweigen und Zensur auf dem Campus“, erklärte Bildungsminister Gavin Williamson. „Wir müssen die Meinungsfreiheit in den Hochschulen stärken und dafür sorgen, dass bei Zuwiderhandlungen energische Maßnahmen ergriffen werden.“ Hochschullehrer, die in solchen Auseinandersetzungen ihre Stellung verloren hätten, sollten eine Entschädigung beantragen können.
Williamsons Vorschläge wurden in der konservativen Tageszeitung „The Times“ von einer Gruppe von Forschern begrüßt. In den vergangenen Jahren seien „zu viele Hochschulmitarbeiter an den Rand gedrängt worden, weil sie wenig orthodoxe Ansichten über Fragen wie Gender, Brexit und Erbe des Empire“ vertreten hätten, erklärten sie in einem offenen Brief. „Anregende Redner“ seien aus den Debatten an den Hochschulen ausgeschlossen worden.
Premierminister Boris Johnson stellte sich hinter die Initiative. Redefreiheit sei ein „Herzstück unserer Demokratie“, schrieb Johnson auf Twitter. Es sei „absolut richtig, dass unsere großartigen Universitäten – die historischen Zentren freien Denkens – diese Freiheit nun verstärkt und geschützt“ bekämen.
Laut einer jüngst veröffentlichten Studie wurden jedoch nur 0,06 Prozent der an den britischen Universitäten geplanten Veranstaltungen wegen der von den Eingeladenen vertretenen Ansichten abgesagt. Darunter waren der Brexit-Vorkämpfer und EU-Gegner Nigel Farage, die frühere britische Innenministerin Amber Rudd und die Feministinnen Julie Bindel und Selina Todd.
„Die Regierung ist auf einen Zug der Konservativen, rechtslastigen und klassischen Liberalen aufgesprungen“, bemerkte der australische Historiker Evan Smith. Auch die Generalsekretärin der University and College Union, Jo Grady, äußerte sich kritisch. Sie sagte, die „größte Bedrohung der Meinungsfreiheit“ gehe nicht vom Personal oder den Studenten der Hochschulen aus, sondern von den Versuchen der Regierung zu kontrollieren, „was auf dem Campus gesagt werden kann und was nicht“.
