Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Bundesländer aufgefordert, sich konstruktiv an der Suche nach einem Endlager für Atommüll in Deutschland zu beteiligen. „Ich bin überzeugt, dass wir uns in Deutschland der gemeinsamen Verantwortung gegenüber der heutigen Bevölkerung, als auch vieler Generationen in der Zukunft bewusst sind“, sagte sie der „Rheinischen Post“ vom Freitag. „Dies gilt insbesondere auch für Landespolitikerinnen und -politiker mit Regierungsverantwortung.“
Sie erwarte von allen, „zur gemeinsamen Verantwortung zu stehen, und werde weiter alles dafür tun, dass wir gut vorankommen“, sagte Schulze. Sie äußerte sich anlässlich des Starts des öffentlichen Beteiligungsverfahrens für die Endlagersuche an diesem Freitag. In einer virtuellen „Fachkonferenz Teilgebiete“ können sich dabei bis Sonntagnachmittag unter anderem interessierte Bürgerinnen und Bürger, Vertreter von Kommunen und Verbänden sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu Wort melden.
„Das Verfahren ist gut und bietet die Chance, zu einer von der breiten Bevölkerung akzeptierten und mitgetragenen Entscheidung für einen Endlagerstandort zu kommen“, lobte Schulze. Weitere Konferenzen sind für April und Juni geplant.
Grünen-Chef Robert Habeck sagte der „Rheinischen Post“, die virtuelle Debatte „gibt Menschen die Möglichkeit, ihre Bedenken einzubringen, Antworten zu bekommen und den Prozess ernsthaft und lösungsorientiert zu begleiten“. Auch er äußerte die Erwartung, dass sich alle politischen Akteure „konstruktiv an der Endlagersuche beteiligen und sich nicht wegducken – von Nord bis Süd, von Ost bis West“.
Nur so werde es gelingen, „Vertrauen und Akzeptanz herzustellen und den Atommüll am Ende endgültig unter die Erde zu kriegen“, betonte Habeck. Es sei schon jetzt klar, „dass der Weg zum atomaren Endlager nicht einfach wird“ räumte er ein. „Viele Menschen haben Zweifel, Ängste, Bedenken. Größtmögliche Transparenz muss die Antwort auf das Misstrauen sein.“
Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) hatte im September eine erste Vorauswahl von Regionen vorgestellt, die für ein Endlager für hochradioaktiven Atommüll in Frage kommen. Nicht dabei ist die umstrittene Standort-Option im niedersächsischen Gorleben, dafür aber zahlreiche Gebiete in fast allen Bundesländern.
