Angesichts der geplanten schärferen EU-Vorgaben muss auch Deutschland nach Ansicht von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) beim Klimaschutz „eine Schippe drauflegen“. Unter anderem müsse der Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigt werden, sagte Schulze am Dienstag auf einer Online-Veranstaltung mit Klimaexperten. Hintergrund ist der EU-Ratsbeschluss, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu verringern.
Die genaue Umsetzung sei zwar noch offen, doch sie gehe deswegen davon aus, dass „wir in Deutschland eine Reduktion in der Größenordnung von mindestens 65 Prozent verglichen mit 1990 haben werden“, sagte dazu Schulze.
Die Grünen riefen die Bundesregierung auf, von sich aus aktiv zu werden. „Es spricht nichts dagegen, jetzt schon ein deutsches Klimaziel von mindestens minus 65 Prozent verbindlich festzuschreiben“, sagte ihre klimapolitische Sprecherin Lisa Badum der Nachrichtenagentur AFP. Schließlich habe sich die Bundesregierung selbst im Klimaschutzgesetz verpflichtet, das deutsche Klimaziel entsprechend dem neuen EU-Klimaziel deutlich nach oben zu korrigieren.
Badum forderte die Regierung auch auf, in den Verhandlungen auf EU-Ebene die Position des Europaparlaments zu unterstützen, das bis 2030 eine europaweite Minderung des CO2-Ausstoßes um 60 Prozent fordert. Hier sei mehr Ehrgeiz gefordert.
Auch Antje Mensen vom Deutschen Naturschutzring (DNR) forderte auf der Veranstaltung mit Schulze, die Position des EU-Parlaments stärker zu berücksichtigen. Sie drängte zudem darauf, Deutschland solle nicht auf die abschließende Positionierung der EU zur CO2-Minderung warten, sondern „parallel einfach vorangehen“.
Mit Blick auf den Öko-Strom kritisierte Schulze, dass es hier „immer noch zu viele Bremser“ gebe. Vorwürfe dieser Art gibt es vor allem gegen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Schulze nannte aber keine Namen. Positiv wertete sie das Inkrafttreten des Klimaschutzgesetzes mit verbindlichen Emissionsvorgaben für einzelne Sektoren, die Einführung der CO2-Bepreisung für Wärme und Verkehr zum Jahresbeginn sowie das Hochfahren der E-Mobilität.
Auf der Veranstaltung ging es um die spezifische Rolle von Frauen bei Klimawandel und Klimaschutz. Schulze wies darauf hin, dass diese ein anderes Mobilitätsverhalten hätten als Männer. Zudem seien sie in vielen Ländern stärker und unmittelbarer von Folgen der Erderwärmung betroffen.
Auf ein Vorantreiben der Verkehrswende drängte die Vorsitzende des ökologisch orientierten Verkehrsclubs Deutschland (VCD), Kerstin Haarmann. Sie äußerte die Erwartung, dass im Verkehrsbereich die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes nicht erreicht werden dürften. Konkret verlangte sie, mehr in die Bahn-Infrastruktur zu investieren als in den Autoverkehr und den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel attraktiver zu machen.
