Vor den Bund-Länder-Beratungen über die nächsten Schritte in der Corona-Politik hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) eine klare Öffnungsperspektive für Schulen und Wirtschaft verlangt. „Wenn wir den Shutdown noch bis 1. März verlängern, müssen wir gleichzeitig sagen: Was wird in welchen Schritten geöffnet? Ab welcher Inzidenz?“, sagte Schwesig bei „Bild Live“.
Als Beispiel nannte die Ministerpräsidentin eine Inzidenz von 50 und weniger, um Friseursalons wieder zu öffnen. Bei einer Inzidenz von unter 35 könne über den Einzelhandel gesprochen werden.
„Die Leute sind am Anschlag und fragen: Wie lange soll das noch so weiter gehen?“ Sie sei deshalb dafür, eine Perspektive aufzuzeigen. Sie wolle nicht sagen, dass erst ab einer Inzidenz von 35 wieder alles öffnen werde.
Mit Blick auf die Schulen sagte Schwesig „Bild live“, wo die Inzidenzen niedrig seien, würden in Mecklenburg-Vorpommern Grundschulen und Kitas offen gelassen. In Hotspots gebe es hingegen nur einen Notbetrieb. „Ich rate dazu, dass wir das in ganz Deutschland machen.“ Man könne ja regional vorgehen und müsse nicht warten, „bis auch der letzte Landkreis bei den Infektionen runtergeht“.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder beraten am Mittwoch ab 14.00 Uhr über das weitere Vorgehen. Es wird erwartet, dass die Spitzenrunde die bislang bis 14. Februar befristeten Lockdown-Maßnahmen noch einmal verlängert. Auf der Tagesordnung steht aber auch eine längerfristige Öffnungsperspektive: Sie soll aufzeigen, wie bei einem weiteren Sinken der Infektionszahlen eine schrittweise Rückkehr zur Normalität aussehen könnte.
Für kontroverse Debatten dürfte am Mittwoch die Frage der Öffnung von Schulen und Kitas sorgen. Einigkeit besteht darin, dass diese Einrichtungen prioritär öffnen sollen. Unklar ist aber, wann das geschehen soll. Die Kultusministerkonferenz sprach sich für eine schrittweise Öffnung ab kommender Woche aus; Koalitionsvertreter mahnten hier aber zu großer Vorsicht.
